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'Sündenregister'

von CDU und FDP, der politischen Mehrheit
in der Gemeindevertretung Bickenbach
seit  April 2001


Politikfeld 'Sündenfall' Datum
Haushalt 2002 Der Haushaltspaln 2002 wird verabschiedet unter anderem mit folgenden Festsetzungen:
  • Umgehungsstraße: Gesamtkostenvolumen 7 Mio. Euro (Investitionsplan)
  • Bürgerhaussanierung: keine Beträge in den nächsten drei Jahren (Investitionsplan)
  • Rücklage: wird um erhebliche Beträge bis auf den gesetzlich zulässigen Mindeststand heruntergefahren
  • Ausgaben im Vermögenshaushalt nahezu ausschließlich für motorisierten Verkehr: für mehrere Projekte Ausgaben in Höhe von 3,78 Mio. Euro
  • 'Ausgabedisziplin' wird angemahnt und freiwillige Leistungen sollen überprüft werden, aber die Geschäfts- und Repräsentationsausgaben sowie die Verfügungsmittel für Bürgermeister und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung werden angehoben
2002  Januar
Nachtragshaushalt 2001 Drehbuch für die Änderungen des Nachtragshaushaltes 2001 sind die mehrheitlich beschlossenen Anträge der grünen Fraktion zum Haushalt 2001. Insbesondere werden auch alle Antragspunkte zur Einsparung von Geldern rückgängig gemacht. 2001  Dezember
Verwaltungsgebühren Die Verwaltungsgebühren werden -gegen die Stimmen der SPD- deutlich erhöht und einige neu geschaffen.

Im Mai 1998 hatte die grüne Fraktion beantragt, die seit  Juli 1993 bestehende Verwaltungskostensatzung aufzuheben. Dies war wie folgt begründet worden:
'Der Staat treibt zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben Steuern ein. Die Verwaltung wird als Organ zur Ausführung der staatlichen Aufgaben aus Steuermitteln finanziert. Bei ihrer konkreten Inanspruchnahme durch einzelne Bürgerinnen und Bürger erneut Verwaltungsgebühren in Rechnung zu stellen, ist unredlich. Durch die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit der Verwaltung wird doppelt kassiert.
Erhebung, Inrechnungstellung und gegebenenfalls Inkasso der Verwaltungskosten beschäftigen die Verwaltung mit sich selbst und tragen ihrerseits zur Aufblähung der Verwaltung bei.' Damals hatten CDU und SPD gegen den grünen Antrag gestimmt.

2001  Dezember
Umgehungsstraße Bürgermeister Martini muss eingestehen, dass der Bau der geplanten Umgehungsstraße statt der ursprünglich geschätzten 5 Millionen nunmehr 10 Millionen DM kosten wird. Die Gemeindevertretung sieht keinen Grund zum Handeln. 2001  August
Friedhofsgebühren Die Gemeindevertretung ändert auf Antrag des Gemeindevorstandes die Gebührenordnung für den Friedhof gegen die Stimmen der SPD und erhöht die Gebühren unverhältnismäßig (um das zwei- bis dreifache). 2001  August
Kindergartengebühren Mit der Erhöhung der Kindergartengebühren wird eine Gebühr für das zweite, zeitgleich im Kindergarten betreute Kind eingeführt. Darauf war seither zur Förderung von Familien mit Kindern bewusst verzichtet worden. 2001  August
Ankauf des Bahnhof Empfangsgebäudes Die Grundsatzentscheidung zum Ankauf des Bahnhofempfangsgebäudes -im Zusammenhang mit dem Investitionsplan zum Haushalt 2000 getroffen- wird aufgehoben. Die Chance für eine  Entwicklung der 'Weststadt' in direkter Beziehung zum Bahnhofsumfeld wird leichtfertig vertan. 2001  Mai
Sanierung des Jugenheimer 
Freibades
Die Gemeindevertretung bezuschusst die Renovierung des Jugenheimer Freibades lediglich mit einem Betrag in Höhe von 11.000 DM (1 DM pro EinwohnerIn) in Abänderung des ursprünglich beschlossenen Betrages von 50.000 DM. Gemessen an den notwendigen Investitiopnskosten der Nachbargemeinde Seeheim-Jugenheim in Höhe von ca. 8 Millionen Mark und der intensiven Nutzung des Freizeitangebotes durch BickenbacherInnen ist dieser Betrag beschämend gering. 2001  Mai
Rechte der Gemeindevertretung Die Gemeindevertretung hatte ein Jahr vor der Kommunalwahl Beschlüsse zur Bezuschussung der Sanierung des Jugenheimer Freibades und bezüglich der Ausstattung des Bickenbacher Frauenbüros gefasst. Der Bürgermeister widersprach diesen Beschlüssen erst im März 2001 verspätet. Nach der Kommunalwahl versäumt es die neue Mehrheit, den Widerspruch zurückzuweisen und ihre Rechte unabhängig von politischen Positionen zu wahren.  2001  Mai
Gleichberechtigung In den Gemeindevorstand werden nur Männer gewählt. (Auch die SPD stellte nur Kandidaten auf.) 2001  April