KOMM,A
Die KOMMunale Alternative in Bickenbach

Startseite
KOMM,Aktuell
Termine
Kontakt
Unsere KandidatInnen
Unser Programm
Anträge von KOMM,A
KOMM,A-Center

KOMM,Aktuell

zurück zur Übersicht

09.11.2018Defizit in der gemeindlichen Haushaltsrechung 2017
von
Ulrich Friedrich Koch
Bürgermeister Hennemann macht öffentlich bekannt, dass die Gemeinde im Haushalt 2017 ein erhebliches Defizit verbuchen muss.
Sehen Sie hierzu die Berichterstattung des Darmstädter Echos vom 19. Oktober 2018:









Hierzu gab KOMM,A noch am Erscheinungstag dieses Artikels im Darmstädter Echo folgende Presseerklärung heraus:

'Bürgermeister Hennemann gibt ein vorläufiges Defizit von 960.000 Euro aus dem Jahresabschluss 2017 bekannt und macht seinen Amtsvorgänger Martini dafür verantwortlich. Er beklagt, Martini habe durch seine Politik unsere Gemeinde 'unter Wert verkauft' und auf Kosten der gemeindlichen Substanz gewirtschaftet.
Das klingt nach Generalabrechnung.

Als Bürgermeister Martini im November 2017 verabschiedet wurde und anlässlich der Debatte der Gemeindevertretung über die Verleihung des Ehrenbürgermeistertitels im März 2018 klangen die Redebeiträge aus den Reihen der SPD noch ganz anders. Da wurden Lobeshymnen auf das Wirken von Martini gesungen…

Was aber viel mehr ärgert als die 'Musik' ist das schlechte Gedächtnis von Bürgermeister Hennemann hinsichtlich der Mitverantwortung seitens der SPD am beklagten Zustand der Gemeinde.
Markus Hennemann ist nicht 'vom Himmel gefallen'. Er trug als Gemeindevertreter in der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Gemeindevertretung bis Ende 2017, als Bürgermeister seit Januar 2018 und als Vorsitzender des SPD-Ortsverbands im fraglichen Zeitraum -selbst nennt er die letzten acht Jahre- politische Verantwortung an entscheidender Stelle. Die SPD hatte Gelegenheiten gehabt, den Kurs der Gemeinde Bickenbach entscheidend zu verändern. Stattdessen ist man nach dem Ende der schwarz-gelben Koalition im Frühjahr 2011 eine 'Große Koalition' mit der CDU eingegangen, hat dabei aber offensichtlich vergessen, das Ruder in der Finanzpolitik bzw. bezüglich der Investitionstätigkeit herum zu reißen. Weder nach dem Ende der 'Großen Koalition' Mitte 2014 noch nach der Kommunalwahl 2016 gab es einen ernsthaften Versuch, mit KOMM, A einen möglichen Neuanfang zu starten.

Markus Hennemann verschweigt bei der Schuldzuweisung an seinen Amtsvorgänger, dass die SPD-Fraktion, der er angehört hat, allen Haushaltsplänen -und damit auch den Investitionsplänen- der vergangenen Jahre stets zugestimmt hat. Dabei wurde nicht -jährlich neu- eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes beantragt.

Teil des am Jahresabschluss 2017 festgestellten Defizits ist der nicht eingelöste Verkaufspreis für die gemeindlichen Grundstücke nördlich der Darmstädter Straße (Rose und Teilfläche Burger) in Höhe von 300.000 Euro, der im Haushalt 2017 als Einnahme veranschlagt worden war.
Es gibt seitens des Gemeindevorstandes bis heute keine Erklärung dafür, warum der Verkauf nicht entsprechend des Mehrheitsbeschlusses der Gemeindevertretung vom September 2016 im Jahr 2017 abgeschlossen und der Erlös dem Haushalt zugeführt worden ist.

Zwischenzeitlich wies die Bürgerinitiative Ortsmitte der Gemeinde mit fachlicher Unterstützung eines Immobiliensachverständigen nach, dass die gemeindlichen Grundstücke in einem Finanzvolumen von 500.000 Euro unter Wert verkauft worden sind. Neu-Bürgermeister Hennemann ließ in Kenntnis der Kritik am Unterwertverkauf den Verkaufsvertrag notariell beurkunden, ohne die Debatte der Gemeindevertretung über die von KOMM, A beantragte Aufhebung des Verkaufsbeschlusses abzuwarten.
Dafür trägt Bürgermeister Hennemann die alleinige Verantwortung.

Auf Anfrage von KOMM, A musste Hennemann im September 2018 eingestehen, dass dem Investor des Schlossallee-Projekts für die Durchleitung des Niederschlagwassers vom Gelände der 'Neuen Mitte' über ein Gemeindegrundstück auch noch eine entsprechende Grunddienstbarkeit ohne Gegenleistung erteilt worden ist. Er begründete dies am 13.09.2018 auf öffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung mit der Behauptung, die Erteilung einer solchen Grunddienstbarkeit wirke sich nicht wertmindernd für die Gemeinde aus. Dies beleidigt die Intelligenz der Bickenbacher Bürgerinnen und Bürger.

Markus Hennemann soll sich endlich seiner eigenen Verantwortung stellen.'




Zur Presseerklärung erschien im Darmstädter Echo am 26. Oktober 2018 dieser Bericht:





Eine Erwiederung v.a. seitens der SPD ließ nicht lange auf sich warten. Am 31. Oktober 2018 veröffentlichte das Darmstädter Echo nachfolgende Stellungnahmen des SPD-Fraktionsvorsitzenden und des Bürgermeisters:





Kommentar zur Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmöker und Bürgermeisters Hennemann:

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmöker belehrt in seiner Erwiederung über förmlichen Haushaltsausgleich und erinnert an SPD-Kritik an den von Martini eingebrachten Haushalten der letzten Jahre.

Die KOMM,A-Presseerklärung bezog sich auf den von Bürgermeister Hennemann beklagten 'Fehlbetrag' bei der vorläufigen Jahresabrechnung 2017. Es ging dabei nicht um einen förmlichen Haushaltsausgleich. Bürgermeister Hennemann selbst hatte gegenüber den Fraktionsvorsitzenden bereits Ende August als Gründe für das bereits absehbare 'Defizit' neben geringen Steuererträgen den nicht realisierten Verkaufserlös aus den gemeindlichen Grundstücken Rose/Burger benannt.
Haushaltsrechtlich bildet die Summe aus ordentlichem und außerordentlichem (Jahres-)Ergebnis das Ergebnis eines öffentlichen Haushalts.
[Als außerordentliche Erträge gelten Erträge, die nicht zur gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit zu zählen sind, zum Beispiel Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken.]

Gelegentlich vorgetragene Kritik an der Haushaltspolitik von Bürgermeister Martini interessiert nicht wirklich, sondern aktive Taten zu deren Änderung. Hier kam von seiten der SPD weder zu Zeiten der Großen Koalition mit der Martini-CDU (2011 bis 2014) noch danach irgendetwas Zählbares. Genau auf diesen Sachverhalt bezog sich die KOMM,A-Kritik.


Bürgermeister Hennemann erklärt, er habe bei seiner Presseerklärung lediglich die Bilanz des Jahres 2017 aus dem von Martini vorgelegten Haushalt kritisiert. Es gehe ihm nicht um eine Generalabrechnung.

Markus Hennemann sollte seine eigene Presseerklärung bzw. das, was in der Presse dazu berichtet wurde, nachlesen. Darin beklagt er, dass
'die Grundsteuer B, die in den vergangenen vier Haushaltsjahren unter Martini konstant bei 280 Prozentpunkten gelegen hat,'
also nicht angehoben worden sei. Und weiter:
'Er prangerte die Entwicklung Bickenbachs in den vergangenen acht Jahren an: Die Gemeinde habe auf Kosten ihrer Substanz gelebt. (Es) sei sichtbar geworden, wie der Wert der Gemeinde gesunken sei. So seien keine Investitionen mehr vorgenommen worden, weder in den Straßenbau noch in die kommunalen Immobilien, was zu einem Stau geführt habe.'

Das gleicht doch ehr einer Generalabrechnung als einem Bedauern über die aus dem Ruder gelaufene Rechnung des Haushaltsjahres 2017.
Da tröstet der seinem Amtsvorgänger Martini zugestandene, 24 Jahre dauernde wertschätzende Umgang mit den Bürgern wenig.




Zur Presseberichterstattung über die KOMM,A-Stellungnahme am 26. Oktober 2018 schreibt Tanja Stanzel einen Leserbrief, der im Darmstädter Echo am 7. November 2018 veröffentlicht wird.




Am 8. November 2018 antworte ich Frau Stanzel in einem Offenen Brief:

'Sehr geehrte Frau Stanzel,

in Ihrer Kritik an der Stellungnahme von KOMM,A zum von Bürgermeister Hennemann kritisierten Defizit aus dem gemeindlichen Haushalt 2017
  1. bemängeln Sie das Fehlen von Fakten, hier das Abstimmungsverhalten von KOMM, A,

  2. weisen Sie auf die Mitverantwortung des Fachausschuss-Vorsitzenden hin,

  3. zählen Sie als Beleg für das Tätigwerden der SPD gegen drohende finanzielle Defizite die Beantragung einer Gebührenanhebung auf und

  4. beklagen Sie, dass KOMM, A Politik in Bickenbach nur noch in Beziehung zum Projekt 'Neue Mitte' sehe.

Die von Ihnen benannten Punkte führen nicht dazu, meine geäußerte Kritik zu entschärfen oder zu relativieren.


zu 1) Die Fraktion KOMM, A hat den meisten Gemeindehaushalten der letzten Jahre zugestimmt. Immer wieder hatten wir Kritik an einzelnen Punkten geäußert und fast immer dazu Änderungsanträge gestellt - die meistens von den anderen Fraktionen abgelehnt worden sind. Bei der Gesamtabstimmung über die jeweils vorgelegten Haushaltspläne müssen Gemeindevertreter aber abwägen, ob die Kritik jeweils eine Ablehnung der gesamten Finanzplanung rechtfertigt. Das Risiko ist bei einem nicht verabschiedeten Haushaltsplan die 'vorläufige Haushaltsführung'. Diese schränkt die Handlungsfähigkeit einer Gemeinde erheblich ein, da die Gemeinde dann nur solche Ausgaben tätigen darf, zu der sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Solche Überlegungen gelten für alle Fraktionen, auch für die SPD.

Bürgermeister Hennemann aber hat seinen Vorgänger kritisiert, die Gemeinde' in den vergangenen vier Haushaltsjahren' durch zu niedrige Steuersätze 'unter Wert verkauft' zu haben. Weiter prangerte er die Entwicklung Bickenbachs in den 'vergangenen acht Jahren' - also unter Verantwortung seinen Amtsvorgängers Martini - an: 'Die Gemeinde habe auf Kosten ihrer Substanz gelebt. ( ) So seien keine Investitionen mehr vorgenommen worden ( ), was zu einem Stau geführt habe.'
(alle Zitate aus Darmstädter Echo vom 19.10.2018)

Wo waren da die ernsthaften Änderungsbemühungen der SPD zumal als Partner in der Großen Koalition von 2011 bis 2014 oder durch die Suche nach anderen Mehrheiten in der Gemeindevertretung.

Noch anlässlich der Verabschiedung von Günter Martini vor einem Jahr stellte Hennemann an Martini gewandt fest, 'dass wir doch vom gleichen Grundgedanken angetrieben werden nämlich das Gute für Bickenbach zu suchen und umzusetzen.' Weiter lobte er die beachtliche Bürgermeister-Bilanz durch Aufzählung vieler Investitionen im Gesamtvolumen von 29,5 Millionen Euro. 'Günter, Du hast hier Fußstapfen hinterlassen, die deinem Nachfolger Ansporn sein müssen.'
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmöker lobte bei gleicher Gelegenheit mehrere Projekte, die 'unsere Gemeinde in besonderer Weise vorangebracht haben und auch noch viele Jahre prägen werden. ( ) wir haben doch gerade in den letzten 15 Jahren zu einem guten Verhältnis gefunden und auch so einiges für Bickenbach umgesetzt.'
Vor dem Hintergrund dieser Lobeshymnen und dem Verhalten der SPD wird die jetzt geäußerte Kritik Hennemanns unglaubwürdig.
(alle Zitate aus Bickenbach Seitenweise, Heft 45/18 vom März 2018)


zu 2) Am 4. Mai 2016 wurde ich auf Vorschlag der CDU in das Amt des Vorsitzenden des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses (HFS) der Gemeinde Bickenbach gewählt, bin also erst seit 2,5 Jahren im Amt.
Aufgaben des Vorsitzenden sind Einberufung, Aufstellung der Tagesordnung und Leitung der Sitzungen des Fachausschusses.
Entscheidungen des Fachausschusses haben den Stellenwert von Beschlussempfehlungen für die Gemeindevertretung. Sie sind nicht bindend.

Ehrenamtlich tätige Gemeindevertreter*innen können nicht selbst eine solide Steuerschätzung vornehmen. Dies macht die Fachverwaltung im Benehmen mit den hessischen Finanzbehörden. Anträge zur Änderung solcher Einnahmepositionen geben daher lediglich Wunschdenken wieder.
Gemeindevertreter*innen können aber Steuerhebesätze verändern. Dies wurde von keiner Fraktion, auch nicht der SPD, in den letzten Jahren versucht.

Ein Ausschussvorsitzender kann nicht alleine qua Amt Steuerschätzungen vornehmen oder Steuerhebesätze verändern.
Mit der gleichen Logik müssten Sie den Vorsitzenden der Gemeindevertretung in diese Mitverantwortung stellen. Von 2011 bis 2017 wurde diese Funktion von Markus Hennemann ausgeübt.


zu 3) Der SPD-Antrag auf Anhebung der Kita-Gebühren ist kein Ausweis für den aussichtsreichen Versuch, Haushaltsdefizite zu verhindern. Und darum ging es doch bei der Kritik Hennemanns an Martini. Gebührenhaushalte sind kostendeckend zu führen. Etwaige Mehreinnahmen müssten den Gebührenpflichtigen zurückerstattet werden.

zu 4) Das 'Schlossallee-Projekt' in der 'Neuen Mitte' ist zentraler Baustein für die Bickenbacher Ortsmitte. Was dort entsteht prägt den Ort für die nächsten drei Generationen entscheidend.

Die finanziellen Auswirkungen dieser von der SPD-Fraktion offensiv mitvertretenen Bauleitplanung für die Gemeinde sind heute noch nicht annähernd absehbar.
Zu den 'Fakten' gehört aber, dass die SPD (gegen die Stimme ihres Fraktionsmitglieds Jörg Stanzel) den Unterwertverkauf der gemeindlichen Grundstücke Rose/Burger unmissverständlich mitgetragen hat. Allein dadurch entgingen der Gemeinde im Haushaltsjahr 2017 Einnahmen im Umfang von 500.000 Euro, wie die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach - bisher unwiderlegt - vorgerechnet und nachgewiesen hat.

Den KOMM, A-Versuch, durch entsprechenden Antrag im Februar 2018 den Verkaufsbeschluss der fraglichen Grundstücke vor seinem notariellen Vollzug durch die Gemeindevertretung aufzuheben, wurde durch das Vorgehen Neubürgermeister Hennemanns verhindert.
Dem haben alle anderen Fraktionen, auch die SPD, ungerührt zugesehen.

Die SPD-Fraktion hat mit CDU und FDP am 9. März 2017 144 gleichlautende umfangreiche Einwendungen im Anhörungsverfahren komplett abgelehnt.
Die SPD-Fraktion hat mit CDU und FDP am 25. Januar 2018 802 Appelle, davon 751 aus Bickenbach, für ein Moratorium des B-Planbeschlusses ignoriert und so jegliche Möglichkeit verbaut, in der Bürgerschaft einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen für die Ortsmitte herzustellen.
Was nützt da die zwischen SPD und KOMM, A vertraglich vereinbarte Verbesserung der Bürgerbeteiligung durch die Eröffnung einer geregelten Möglichkeit zur 'Bürgerschaftlichen Eingabe' jeweils vor den Sitzungen der Gemeindevertretung?
Die gute Absicht wird mit dem Hintern platt gemacht.

Deshalb spielen die Ereignisse um die 'Neue Mitte' eine so bedeutende Rolle in unserer Gemeinde.


Sehr geehrte Frau Stanzel, trotz anderer Auffassung danke ich Ihnen dafür, Ihre Kritik offen und klar vorgetragen zu haben und mit Ihrem Namen auch dazu zu stehen. Heute ist das leider nicht (mehr) selbstverständlich. Politiker*innen müssen dazu bewegt werden, ihr Handeln und ihre Unterlassungen zu rechtfertigen. Das sind sie der Bürgerschaft schuldig.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Friedrich Koch'




Siehe hierzu auch einen Beitrag auf der Homepage der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach vom 5. November 2018:

Wo sind die 300.000 Euro aus den Grundstücksverkäufen?


zurück zur Übersicht

Termine

19.11.2019

Öffentliche Team- und Fraktionssitzung Details


03.12.2019

PLU-Ausschuss Details


05.12.2019

HFS-Ausschuss Details


10.12.2019

Öffentliche Team- und Fraktionssitzung Details


12.12.2019

Gemeindevertretung Details


Alle Termine

KOMM,Aktuell

07.11.2019

Seniorenbeirat - für Bickenbach kaum eine Verbesserung mehr...


05.11.2019

Altparteien sehen keine Notwendigkeit für eine zeitnahe Bürgerversammlung zur Ortsmitte mehr...


01.11.2019

Koch legt Vorsitz im gemeindlichen Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss nieder mehr...


24.10.2019

Radschnellweg Frankfurt-Darmstadt-Mannheim/Heidelberg mehr...


06.10.2019

KOMM,A-Anfragen an den Gemeindevorstand im Jahr 2019 mehr...


Alle KOMM,Aktuell-Einträge


XML
Newsfeed
 -  Newsletter
Newsletter

Impressum