KOMM,A
Die KOMMunale Alternative in Bickenbach

Startseite
KOMM,Aktuell
Termine
Kontakt
Unsere KandidatInnen
Unser Programm
Anträge von KOMM,A
KOMM,A-Center

KOMM,Aktuell

zurück zur Übersicht

18.12.2018Haushaltsberatungen 2019 - Bewertung und Kommentar
von
Ulrich Friedrich Koch
Die Steuern steigen nicht so stark, wie ursprünglich geplant, aber die gemeindlichen Ressourcen schmelzen und die zum Teil hausgemachten Etat-Probleme lösen sich nicht in Luft auf. So könnte man das Ergebnis der Haushaltsberatungen beschreiben.

Der einstimmig beschlossene Haushalt 2019 ist das Ergebnis eines Kompromisses.
Alle haben Federn lassen müssen:
Die CDU verzichtete auf Wünsche zur Wirtschaftsförderung.
Die FDP verzichtete auf eine stärkere Absenkung der Grundsteuer B.
KOMM, A verzichtete auf die Einstellung von Planungsmitteln für Geförderten Wohnungsbau und den Umbau des Kreuzungsbereichs Zwingenberger-/Berta-Benz-Straße.
Die SPD musste sich mit der Vorstellung anfreunden, dass eine Rathaus-Klimaanlage, extern zu vergebende Verkehrsplanungkonzepte und ein technisches Gerät zur 'Unkraut'vernichtung im Jahr 2019 nicht finanziert werden.
Dem Bürgermeister wird ein leicht defizitärer Haushalt und das Abschmelzen der Rücklagen zugemutet.

Angesichts der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Tim Schmöker benannten grundsätzlichen Probleme der gemeindlichen Haushaltsplanung kann man allein bezogen auf die Finanzlage von Bickenbach mit diesem Kompromiss -erst Mal weiter- leben.

Sehr erfreulich war, dass dieser Kompromiss von dessen Protagonisten FDP, CDU und KOMM, A weitestgehend offen ausgehandelt worden ist. Genutzt wurden dazu zwei öffentliche Sitzungen des Finanzausschusses und der Gemeindevertretung im Dezember 2018. Die Beratungen des Haushaltes dauerten in beiden Gremien jeweils 4 Stunden.

KOMM,A ist mit dem jetzt beschlossenen Haushalt nur sehr bedingt zufrieden.
Wichtige Zukunftsaufgaben wurden mindestens auf die lange Bank geschoben.

Planungsmittel für den Umbau der Einmündung der Berta-Benz- in die Zwingenberger-Straße mit dem Ziel der dringend erforderlichen Reduzierung des innerörtlichen Durchgangsverkehrs wurden von allen anderen Fraktionen der Gemeindevertretung abgelehnt. Gleichzeitig wird aber der benachbarte Bebauungsplan 'Westlich der Zwingenberger Straße' geändert. Wir befürchten in diesem Zusammenhang nicht wieder korrigierbare Planungseinschränkungen bzw. -fehler. Der Verweis auf auslaufende Bindungsfristen im Jahr 2020 beruhigt nicht. Hier hätte frühzeitig und langfristig geplant werden müssen.

Die Mehrheit der Gemeindevertretung hält eine Investition in geförderten Wohnungsbau aus gemeindlichen Steuermitteln nicht für erforderlich trotz eines Initiativbeschlusses aus dem Dezember 2015. Besonders ärgerlich daran ist, dass sich die örtlich SPD dieser Form der kommunalen Daseinsvorsorge gänzlich verschließt. Diese Verweigerung kulminiert nicht in der Ablehnung von KOMM, A-Anträgen, sondern im Fehlen jeglicher Alternativvorschläge zur Problemlösung. Es ist doch ein Treppenwitz, dass die FDP trotz unserer Kritik an den diesbezüglich derzeit nicht funktionierenden Mechanismen des 'Freien Marktes' unserem Vorhaben zustimmt, die SPD dies ablehnt.
Wir dürfen gespannt sein, welche Ideen zum Wohnungsbau aus Bickenbach Eingang in den geplanten Beitrag zu einem neuen Grundsatzprogramm der Bundes-SPD finden werden.

Mehr als verwundert hat, wie die Mehrheit der Gemeindevertretung mit unserer Kritik am leichtfertigen Umgang mit Vermögenswerten im Zusammenhang mit der 'Neuen Mitte' umgegangen ist.
CDU und FDP übergingen dieses Thema in der Haushaltsdebatte. Man wollte sich offensichtlich nicht damit befassen. Immerhin fehlen der Gemeindekasse dadurch eine Halbemillion Euro. Für den Gegenwert hätte man ein Jahr auf die gemeindlichen Steuererhöhungen verzichten können. Das sind Größenordnungen, über die schon Mal eine Freundschaft aufgekündigt wird.

Anders der SPD-Fraktionsvorsitzende: Zum Ende seines Redebeitrags diagnostiziert er den Kritikern hinsichtlich des Unterwertverkaufs der Grundstücke Rose/Burger pauschal 'Phantasie'-Vorstellungen. Derjenige, der sonst Sachverhalte kühl analysiert und zu logischen Schlüssen fähig ist, fällt hier total aus der Rolle. Hessische Gemeindeordnung, Bodenrichtwertauskünfte des Gutachterausschusses, Immobilienwertermittlungsverordnung und die Richtlinie zur Ermittlung des Vergleichswert und des Bodenwert werden weder zur Kenntnis genommen noch angewandt. Die von der BI Ortsmitte offen gelegten und genutzten Berechnungsformeln werden ignoriert. Statt sich mit Fakten auseinander zu setzten attestiert man dem Gegenüber geistige Ausschweifungen. Wenn Tim Schmöker der fundierten Kritik sonst nichts entgegenzusetzen hat, ist es schlecht um seine inhaltlichen Positionen bestellt.

Seine in vielen Teilen gute Analyse der gemeindlichen Haushaltslage entwertet Tim Schmöker selbst durch unbedachte Äußerungen. Wer seinen Beitrag zur Debatte mit einer Beschimpfung der Andersdenkenden einleitet ist von allen guten Geistern verlassen. Da kommen Arroganz und Besserwisserei ungezügelt zum Ausdruck.
Mit solchem Führungspersonal in der Fraktion darf sich die SPD über mangelnde Kompromiss-Bereitschaft der anderen Fraktionen nicht wundern. Schade.....


zurück zur Übersicht

Termine

19.11.2019

Öffentliche Team- und Fraktionssitzung Details


03.12.2019

PLU-Ausschuss Details


05.12.2019

HFS-Ausschuss Details


10.12.2019

Öffentliche Team- und Fraktionssitzung Details


12.12.2019

Gemeindevertretung Details


Alle Termine

KOMM,Aktuell

07.11.2019

Seniorenbeirat - für Bickenbach kaum eine Verbesserung mehr...


05.11.2019

Altparteien sehen keine Notwendigkeit für eine zeitnahe Bürgerversammlung zur Ortsmitte mehr...


01.11.2019

Koch legt Vorsitz im gemeindlichen Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss nieder mehr...


24.10.2019

Radschnellweg Frankfurt-Darmstadt-Mannheim/Heidelberg mehr...


06.10.2019

KOMM,A-Anfragen an den Gemeindevorstand im Jahr 2019 mehr...


Alle KOMM,Aktuell-Einträge


XML
Newsfeed
 -  Newsletter
Newsletter

Impressum