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15.04.2019Politik machen in Bickenbach...
von
Ulrich Friedrich Koch
  • Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung meines Beitrags zum beantragten Baulücken- und Leerstandskataster wurde ich von Tim Schmöker, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, angerufen. Er verlangte ultimativ die Herausnahme der Namensnennung bei dem Bericht über die öffentlichen Debatten in Fachausschuss und Gemeindevertretung. Unmittelbarer Auslöser war seine von mir zitierte Äußerung über private Wohnverhältnisse. Für den Fall einer Nichterfüllung seiner Forderung deutete er als Konsequenz an, dass seine Fraktion zu Anträgen von KOMM, A zukünftig keine Stellung mehr nehmen würde, da man ja riskieren müsse, namentlich zitiert zu werden. In diesem Zusammenhang machte er Datenschutz für Gemeindevertreter*innen geltend.

  • Begleitend zu unserer Initiative zur Entwicklung eines Leitbilds veröffentlichte ich auf unserer Homepage unter KOMM, Aktuell am 23. März 2019 Ortsentwicklung - Leitbild für Bickenbach den Aufsatz 'Vom Bauerndorf zur Wohngemeinde' von Klaus Böhme aus der Ortschronik über die Entwicklung Bickenbachs in digitalisierter Form. Damit wollte ich anregen, bei Überlegungen zur Zukunft unseres Ortes die Vergangenheit nicht aus dem Blick zu verlieren. Wenige Tage später wurde ich von Bürgermeister Hennemann darauf hin gewiesen, dass die Rechte an der Ortschronik beim Gemeindevorstand liegen. Der Gemeindevorstand mache sein Urheberrecht geltend und fordere die Herausnahme des Aufsatzes aus der KOMM, A-Homepage. Meine Bitte um nachträgliche Gestattung dieser Veröffentlichung wurde vom Gemeindevorstand ohne weitere Begründung abgelehnt.

  • Eben dieser Antrag Leitbild für eine nachhaltige Ortsentwicklung stand auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung am 4. April 2019. Aus der vorgeschalteten Fachausschuss-Sitzung waren kontroverse Ansichten zu unserem Anliegen seitens aller anderen Fraktionen deutlich geworden. Zu diesem Thema wurde im Gemeindeparlament weder von den Fraktionen CDU, SPD und FDP noch vom Bürgermeister argumentiert - der Antrag wurde praktisch ohne Aussprache von allen anderen Gemeindevertreter*innen abgelehnt. Ein solches Verhalten bei inhaltlich umstrittenen Themen ist für unser Gemeindeparlament absolut ungewöhnlich.

  • Zum Thema Sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Mietwohnungsbau gab es auf derselben Sitzung der Gemeindevertretung immerhin einen Debattenbeitrag durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmöker. Obwohl sich alle Fraktionen wiederholt mehr oder weniger deutlich für die Notwendigkeit solcher Bauvorhaben aussprachen, lehnten CDU, SPD und FDP einhellig eine zeitnahe Umsetzung ab.

  • Im Februar 2019 führte die Bürgerinititiative Ortsmitte eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Architektur und Ortsentwicklung durch. Als Veranstaltungsort wurde der Bürgersaal im Rathaus gewählt. Wie bei einer früheren Informations- und Diskussionsveranstaltung im Januar 2018 hatte man beim Gemeindevorstand eine Befreiung von der Nutzungsgebühr beantragt. Obwohl für diese Veranstaltung kein Eintritt verlangt, alle Bickenbacher*innen eingeladen und eine Spende für den Förderverein der Hans-Quick-Schule geleistet worden war, bestand der Gemeindevorstand gegenüber der Bürgerinitiative diesmal auf der Zahlung von 120 Euro Nutzungsgebühr.

  • Anlässlich der Debatte im Planungsausschuss am 5. Juni 2018 zum Thema Unterwertverkauf der Grundstücke Rose/Burger warfen Bürgermeister Hennemann und Fraktionsvorsitzender Schmöker, beide SPD, öffentlich den Gegnern der 'Neuen Mitte', gemeint waren die BI-Aktiven, pauschal 'anonyme Hetze' vor. Als BI-Aktiver und Kritiker der 'Neuen Mitte' hatte ich in einer persönlichen Erklärung auf der folgenden Gemeindeparlamentssitzung gegenüber beiden die Erwartung für eine öffentliche Entschuldigung geäußert. Bis heute ist nichts dergleichen geschehen.

  • Der Beschluss zum Verkauf des Grundstücks Gaststätte "Zur Rose" und einer Teilfläche des Grundstücks Burger war zwar im September 2016 vom Gemeindeparlament mehrheitlich beschlossen, aber bis Mitte Februar 2018 nicht per notariell protokolliertem Kaufvertrag besiegelt worden. Die Bürgerinitiative Ortsmitte und KOMM, A hatten zwischenzeitlich dazu recherchiert und eine erhebliche Unterwertbemessung, nämlich im Volumen von rund 500.000 Euro, festgestellt. KOMM, A beantragte darauf hin zur Sitzung des Gemeindeparlaments im März 2018 die Aufhebung des Verkaufsbeschlusses. Nur 2 Tage später fand unter Neu-Bürgermeister Hennemann die notaielle Abwicklung des Verkaufs statt. So wurde eine erneute öffentliche Diskussion über den Verkauf in der Gemeindevertretung verhindert und damit das Risiko einer Aufhebung umschifft.

  • Eine ungewöhnlich hohe Zahl von Bickenbacher*innen hatten an die Gemeindevertretung für einen Aufschub der Beschlussfassung über den Bebauungsplan zur 'Neuen Mitte' appeliert. Die Bürgerinitiative Ortsmitte übergab der Gemeindevertretung am 25. Januar 2018 750 schriftliche Eingaben. Das Gemeindeparlament setzte sich rundheraus darüber hinweg, genauso wie über 145 Eingaben im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im Bauleitplanverfahren zur 'Ersten Offenlegung' des Bebauungsplan-Entwurfs zur 'Neuen Mitte' im Winter 2017.


Fast täglich werden wir über die Medien und im persönlichen Umfeld mit dem Mangel an bezahlberen Wohnungen konfrontiert. Das ist kein allein auf Bickenbach begrenztes Problem, aber wir hier müssen den uns möglichen Beitrag zur Wohnraumversorgung schultern. Betrachtet man sich die kommunalpolitische Auseinandersetzung darum folgt schnelle Ernüchterung. Lippenbekenntnisse allerorten, aber keine Taten. Die Sozialdemokraten geben sich bei jeder Gelegenheit als Hüter des sozialen Grals - zuletzt sehr vehement im Zusammenhang mit einer diskutierten Umstellung der Erhebung von Straßenbeiträgen. Wenn es zum Schwur kommt, kneifen sie. Außer der vagen Hoffnung auf eine Kreisbaugesellschaft, die schon zum Zeitpunkt ihrer Idee aussichtslos war, kommt nichts, was die angespannte Wohnsituation gerade für die sozial Benachteiligten entschärft. SPD-Fraktionsvorsitzender Schmöker verteidigt diese Politik mit der Ausweisung von Wohngebieten in Bickenbach während der letzten 25 Jahre (unter lautem Beifall seitens der Fraktionen CDU, SPD und FDP). Nur vergleicht er Äpfel mit Birnen. Ein neues Wohngebiet bringt nicht per se bezahlbare Miet- oder gar Sozialwohnungen.
Das schlechteste Beispiel dafür war die öffentlich geäußerte, naive Frage an die Schlossallee-Investoren -nicht zu Beginn, sondern mitten im Verlauf der Bauleitplanung-, ob sie bereit seien, im Rahmen ihrer Projektplanung für die 'Neue Mitte' auch solche Wohnungen zu bauen. Die Antwort war ein schnödes Nein. Die bedröppelten Gemeindevertreter, die sich sonst immer darauf beriefen, Herren des Bauleitplanverfahrens zu sein, nahmen dies klag- und widerstandslos hin!
Wie auch bei anderen Fragestellungen öfters erlebt, verstecken sich CDU und FDP hinter der SPD. Man muss die KOMM, A-Vorschläge nicht gut heißen, aber man sollte mindestens bei grundlegenden Problemen mit eigenen Ideen zur Lösung beitragen. Es macht den Eindruck von tibetanischen Gebetsmühlen: Bei jedem Wahlkampf wird seitens der SPD über Notwendigkeit von Sozialem Wohnungsbau und über bezahlbare Mieten schwadroniert, wo man aber Verantwortung trägt geschieht selten etwas. Die CDU plakatiert sich derweil selbst als 'die Kommunalpartei' und verspricht den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen. Man setzt offensichtlich auf's Vergessen...

Auch im kleinen, beschaulichen Bickenbach gibt es Leerstände von Wohnungen, ganzen Wohnhäusern und Gewerbeimmobilien. Wir schlugen deren systematische Erfassung in einem Kataster bei der Gemeindeverwaltung vor. Dafür ernteten wir Unverständnis und große Sorgen um die Freiheit des Eigentums. Seitens der FDP wurde unverzüglich auf die grundgesetzlich geschützte Unversehrtheit der Wohnung abgehoben. Keiner ( ! ) aus der Gemeindevertretung redete darüber, was wir hier gegen ungewollten Leerstand von Immobilien machen könnten und sollten. Der Bürgermeister weist auf Datenbestände hin, die bereits im Rathaus vorhanden seien und die Indikatoren für Leerstände böten. Nur schweigt er sich darüber aus, welche Konsequenzen verwaltungsseitig daraus gezogen werden. Obwohl unser Antrag mögliche 'Zwangsmittel' gar nicht beinhaltet, wird das Gefühl erzeugt, die von KOMM, A wollten 'der Omma ans klein Häus'chen gehen'.

Wohnungsversorgung auch im Zusammenhang mit Leerständen bis hin zu Spekulationsgewinnen prägt derzeit auch die 'große' politische Auseinandersetzung. Obwohl Robert Habeck (Grüne) Enteignungen lediglich -grundgesetzkonform- als das allerletzte Mittel gegen Spekulation ins Spiel bringt, bekommt er Prügel von allen Seiten. Merkel (CDU), Nahles (SPD) und Kretschmann (Grüne) erinnern an die damit verbundene Pflicht zur Zahlung von Entschädigungen, Söder (CSU) und Lindner (FDP) nehmen sich Habeck verbal so richtig zur Brust. 'Sozialverpflichtung des Eigentums', obwohl grundgesetzlich gefordert, diesen Argumentationszusammenhang kennt man nur, wenns um Enteignungen im Zuammenhang mit dem Bau von Autobahnen oder Stromtrassen geht. Was tut die 'Große Koalition' gegen den Mangel? Nichts! Es fehlt am guten Willen - da oben wie da unten...

Ein ganz anderes Stilmittel in der politischen Auseinandersetzung ist die Wiederholung von unbewiesenen Behauptungen. Nach dem Muster 'Steter Tropfen höhlt den Stein' behauptet Bürgermeister Hennemann immer wieder, der Wert der à 300 Euro pro Quadratmeter Baugrund an die Schlossallee-Investoren verkauften, gemeindeeigenen Flächen sei sach- und fachgerecht ermittelt worden. Erst nach dem KOMM, A dazu die Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte, wird ein Verkauf der Grundstücke unter Wert zugegeben und zugleich mit sozialen und städtebaulichen Gründen, im öffentlichen Interesse liegend, verteidigt. Nur darüber, worin die denn bestehen sollen, schweigen sich Bürgermeister und Gemeindevorstand beharrlich aus. Dieses Verhalten wird sogar mit Datenschutz begründet. Was für eine groteske Situation: Gegenüber der Öffentlichkeit wird verschwiegen, was doch angeblich in ihrem Interesse gemacht worden ist. Nun könnte man der Bürgerinitiative ihrerseits vorwerfen, lediglich Behauptungen in die Welt zu setzen. Der Unterschied besteht darin, dass die Bürgerinitiative die von ihr erstellte Wertermittlung einschließlich der zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen haarklein offen gelegt hat. Fehler in dieser Berechnung sind bisher von keiner Seite nachgewiesen worden.
Übel wird die ganze Angelegenheit durch die offensichtliche Untätigkeit der Aufsichtsbehörden. Sie benötigen viele Monate für einen vergleichsweise einfach zu überprüfenden Sachverhalt. Man bekommt vermittelt, die Obrigkeit habe schon alles richtig gemacht und zum Wohle der Allgemeinheit gewirkt. Warum scheute Bürgermeister Hennemann im Februar 2018 eine erneute Diskussion im Gemeindeparlament über den noch nicht vollzogenen Grundstücksverkauf. Hier sollten Fakten geschaffen werden.

Apropos Datenschutz: Man führe sich vor Augen, der Vorsitzende einer Parlamentsfraktion beschwert sich darüber, unter Namensnennung aus einer öffentlich tagenden Gremiensitzung zitiert zu werden. Was soll denn Öffentlichkeit für einen Zweck haben, wenn nicht den, überprüfen zu können, was gewählte Politiker*innen tun bzw. nicht tun. Es scheint, man baut darauf, dass es schon keiner mitbekommt.
In das Gemeindeparlament werden nicht Parteien gewählt, sondern Bürger*innen. Bei Abstimmungen im Parlament wird nicht protokolliert, welche Fraktion wie abgestimmt hat, sondern wie viele Mandatsträger*innen sich für oder gegen eine Vorhaben ausgesprochen haben. Das Recht, sich als Wahlkandidaten in Parteien und als Gemeindevertreter*innen in Fraktionen zu organisieren, bleibt davon unberührt.
Die Drohung, und als solche habe ich Schmökers Ankündigung verstanden, sich als Fraktion zukünftig zu parlamentarischen Initiativen von KOMM, A nicht mehr öffentlich zu äußern, fällt auf ihn selbst zurück. Den Schaden hat nicht KOMM, A, sondern die Öffentlichkeit, die um den edlen Wettstreit um die besten Konzepte für unsere Gemeinde gebracht wird. Es kommt niemand mehr zu Parlamentssitzungen und keiner geht mehr wählen. Wem dient das?

Der Gemeindevorstand hat kein Interesse daran, Teile der Ortschronik auf der KOMM, A-Homapage veröffentlicht zu sehen - wohlgemerkt unter klarer Angabe von Autor und Herausgeber. Problematisch scheint der inhaltliche Zusammenhang zur KOMM, A-Initiative für die Entwicklung eines Leitbilds für Bickenbach zu sein.
Klaus Böhme verfasste vor rund 45 Jahren für diese Chronik einen Aufsatz über die Entwicklung Bickenbachs 'Vom Bauerndorf zur Wohngemeinde'. Darin wird eine Zusammenfassung, Gewichtung und Einordnung der historischen Ereignisse versucht. Dieser Aufsatz ist gut geeignet als Voraussetzung und Einstieg in die Debatte über die gewünschte, zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde. Unsere gemeinsame Geschichte wird durch Veröffentlichung von Dokumenten nicht zum Eigentum von KOMM, A.
Zweifelsohne steht dem Gemeindevorstand das Urheberrecht über die Ortschronik zu. Ich hätte vor Veröffentlichung um Gestattung fragen müssen. Das habe ich versäumt. Es bleibt allerdings die Frage, warum der Gemeindevorstand nicht über seinen Schatten springt. Was würde Klaus Böhme heute von dieser Form des Schutzes seines geistigen Eigentums halten? Die Behinderung einer gemeinschaftlichen Befassung mit Themen der Ortsentwicklung wird bewusst inkauf genommen.

Eine Auseinandersetzung über die Entwicklung unserer Gemeinde wird von den etablierten Fraktionen nicht für notwendig gehalten, sie wird nicht gewünscht. Der KOMM, A-Antrag dazu wird auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 4. April 2019 mit Schweigen quittiert - im offenen oder stillschweigenden Einvernehmen, wir wissen es nicht. Dieses Einverständnis reicht zurück bis in die Anfänge der Bauleitplanung für die 'Neue Mitte'. Unsere Frage und Forderung nach konzeptionellen Vorstellungen, an denen sich Bauleitplanung orientieren sollte, zur zukünftigen Entwicklung unseres Ortes im allgemeinen und unseres Ortszentrums im speziellen wurde gezielt überhört - es gibt keine! Und es gab und gibt keinerlei Bestrebungen unserer etablierten Konkurrenz, daran irgendetwas zu ändern.

Man mag über die Bürgerinitiative denken was man will. Fakt ist, dass sich erstmals seit dem Scheitern des Agenda21-Prozesses in Bickenbach um die Jahrtausendwende wieder Bürger*innen zusammengefunden haben, um sich jenseits des parlamentarischen Betriebs politisch mit Themen der Gemeinde zu beschäftigen. Als ursprünglich spontaner Zusammenschluss aus aktuellem Ärger heraus hat man nicht zuerst an den Aufbau einer soliden Organisationsstruktur bis hin zur amtsgerichtlich bescheinigten Gemeinnützigkeit gedacht. Deshalb fehlt formal ein Anspruchsrecht auf bestimmte Vergünstigungen. Die gemeindliche Nutzungsordnung für Bürgerhaus und Bürgersaal (im Rathaus) sieht für gemeinnützige Organisationen eine Befreiung von der Erhebung der Nutzungsgebühren vor. Im Falle unserer Bürgerinitiative ist man dagegen auf 'good will' des Gemeindevorstandes angewiesen. Aus Ärger über den anhaltenden Widerstand der Bürgerinitiative gegen das Schlossalleeprojekt und die es ermöglichende Bauleitplanung wird diese Befreiung jetzt verweigert. Soetwas nennt man im Sport Revanche-Foul. So tief ist das Niveau der politischen Auseinandersetzung mittlerweile gesunken.

Immer wieder wird von der Politik die mangelnde Bereitschaft in der Bürgerschaft beklagt, wählen zu gehen, am Geschehen mitzuwirken, kurz sich ein zu mischen. Seit rund 2 Jahren gibt es eine aktive Bürgerinitiative in unserem Ort. Statt sich mit deren Positionen und Anregungen konstruktiv zu befassen wird sie bekämpft. Trauriger Höhepunkt dafür ist der pauschale Vorwurf der Hetze, der von Bürgermeister Hennemann und Fraktionsvorsitzendem Schmöker, beide SPD, in einer konzertierten, wohl vorbereiteten Aktion öffentlich erhoben worden ist. Statt sich über politische Mitwirkung zu freuen wird schweres Geschütz aufgefahren. So wird der Eindruck vermittelt, dass Bürgerbeteiligung nicht erwünscht ist.
Und diskutieren will man jetzt auch nicht mehr.

Die Bürgerinitiative hatte 750 Unterschriften für ein einjähriges Moratorium des Bebauungsplan-Beschlusses zur 'Neuen Mitte' gesammelt. Dieses Jahr ist vergangen, ohne dass die Ortsentwicklung diskutiert und anschließend eine Kompromissfindung hinsichtlich der umstrittenen Bauleitplanung versucht worden ist. Zwar wurden eventuelle erhaltenswerte Gebäude aus dem Altbestand vorzeitig platt gemacht, aber es liegt keine Baugenehmigung vor, mit den Bauarbeiten wurde nicht begonnen. Das angestrebte Normenkontrollverfahren entfaltet ja keineswegs aufschiebende Wirkung. Aber 750 Bürger*innen wurde vor den Kopf geschlagen.
Diese Zahl entspricht in etwa dem Stimmenpotential der Kandidat*innen für die SPD bei den letzten Wahlen in Bickenbach...


Bickenbach im April 2019

Ulrich Friedrich Koch


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