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14.05.2019KOMM,A-Anfragen an den Gemeindevorstand im Jahr 2019
von
Ulrich Friedrich Koch
Laut § 50 der Hessischen Gemeindeordnung gehört zu den Aufgaben der Gemeindevertretung die Überwachung der gesamten Verwaltung der Gemeinde und der Geschäftsführung des Gemeindevorstends, insbesondere der Verwendung der Gemeindeeinnahmen. 'Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, Anfragen der Gemeindevertreter und der Fraktionen zu beantworten.'
Ausgenommen hiervon sind die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden, die vom Bürgermeister in alleiniger Verantwortung wahrgenommen werden.

Die Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung regelt das Fragerecht in § 16 u.a. wie folgt:
'Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen ( ) an den Gemeindevorstand stellen. ( ) Die Anfragen sind bei der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung einzureichen. ( ) Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Gemeindevertretung.'


Die Fraktion KOMM, A stellte im Jahr 2019 Fragen zu folgenden Themen:
  1. Bestand an Sozialwohnungen in Bickenbach

  2. Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und dem Investor Schlossallee Bickenbach GmbH & Co. KG

  3. Fair-Trade-Gemeinde Bickenbach


Nachfolgend werden alle Themen, Fragen und das Datum der Fragestellung chonologisch aufgelistet.
Die Antworten des Gemeindevorstandes werden mit Datum ihrer Bekanngabe an gleicher Stelle veröffentlicht, sobald sie vorliegen.




  1. Zum Bestand an Sozialwohnungen in Bickenbach [Bezug KOMM, A-Antrag: "Sozialer Wohnungsbau"]

    Frage vom 04.04.2019

    • Wieviele Sozialwohnungen gibt es in der Gemeinde?

    • Wie hoch liegt der Mietpreis dieser Wohnungen pro Quadratmeter?

    • Wann läuft die Mietpreisbindung für diese Wohnungen aus?

    • Wann fallen die Belegrechte der Gemeinde für diese Wohnungen weg?

    • Existiert eine Warteliste von Sozialwohnungssuchenden, wenn ja
      - für welche Wohnungsgrößen und
      - wieviele potentielle Mietparteien umfasst diese Liste?







  2. Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und dem Investor Schlossallee Bickenbach GmbH & Co. KG

    Frage vom 12.05.2019


    Der Bebauungsplan 'Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung', beschlossen von der Gemeindevertretung am 25. Januar 2018, wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 9. Mai 2019 für unwirksam erklärt.
    Dem bis heute nicht genehmigten Bauantrag der Schlossallee Bickenbach GmbH & Co. KG -nachfolgend Investor genannt- ist damit die Grundlage entzogen.

    Die Öffentlichkeit erwartet vom Bürgermeister Auskunft über mögliche Konsquenzen, etwa zu Kosten und möglichen Schadenersatzansprüchen, um die eingetretene Situation ermessen zu können.

    • Gibt es Verträge oder sonstige schriftliche Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und dem Investor für die geplante Bebauung Ortsmitte und wenn ja, wer hat gemeindeseitig die Verträge gesehen, mitverhandelt bzw. mitunterzeichnet?

    • Soweit es eine vertragliche Vereinbarung mit dem Investor gibt, wurden Kostenerstattungen und sonstige Erstattungsansprüche des Investors bei einer Unwirksamkeit des Bebauungsplans ausgeschlossen?

    • Welche Kosten sind der Gemeinde bis heute für das Bebauungsplanverfahren 'Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung' einschließlich der gerichtlichen Auseinandersetzung zu dem Normenkontrollverfahren entstanden?

    • Hat sich die Gemeinde Rücktrittsrechte einräumen lassen in den Verträgen zum Verkauf von Gemeindegrundstücken in der Darmstädter Straße und einem Teilgrundstück Steingasse 4 an den Investor zum Beispiel für den Fall einer Unwirksamkeit des Bebauungsplans?







  3. Fair-Trade-Gemeinde Bickenbach

    Frage vom 12.05.2019


    Waren in welcher Art und welchem Gesamtwert wurden im Jahr 2018 und im ersten Quartal 2019 von der Gemeindeverwaltung unter dem Fair-Trade-Siegel erstanden?


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