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05.11.2019Altparteien sehen keine Notwendigkeit für eine zeitnahe Bürgerversammlung zur Ortsmitte
von
Ulrich Friedrich Koch
Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 31. Oktober 2019

Die KOMM, A-Fraktion hatte beantragt, zur Bauleitplanung Nördlich der Darmstädter Straße (Ortsmitte) baldmöglichst eine Bürgerversammlung durchzuführen.

Zu Beginn der Debatte begründete Ulrich Friedrich Koch den Antrag:

'Es ist bedauerlich, dass ein solcher Antrag überhaupt gestellt werden muss.
Seitdem der Bebauungsplan 'Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung' durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Mai 2019 für unwirksam erklärt worden ist, sind fast 6 Monate vergangen.
Im Sinne der vielbeschworenen Bürgerbeteiligung sollte eine Beratung in und mit der Bürgerschaft über das weitere planerische Vorgehen bezüglich unserer Ortsmitte selbstverständlich sein.

Problem der gescheiterten Planung und damit auch Anlass für den Gang vors Gericht waren
  • fehlende Darstellung von Planungsalternativen und
  • mangelnde Bereitschaft der Befürworter des Projektes 'Neue Mitte' zu Kompromissen mit Vorstellungen aus der Bürgerschaft und speziell der Bürgerinitiative Ortsmitte.

Im Ort machen Gerüchte die Runde: Hinter den Kulissen wird längst an 'Rettungsszenarien' gearbeitet - vorbei am Parlament und an der Bürgerschaft.
Die alten Fehler werden wieder gemacht!
Lassen Sie uns endlich mehr Demokratie wagen!'


Tim Schmöker (SPD) bezog Stellung:
Dem KOMM, A-Antrag lägen drei grundlegende Mißverständnisse zu Grunde:
  1. Die überplante Fläche sei nicht Eigentum der Gemeinde, sondern befände sich komplett in Privatbesitz.

  2. Der Bebauungsplan-Beschluss vom 25. Januar 2019 sei keineswegs unüberlegt gefasst worden. Deshalb müsse er nicht neu beraten werden.

  3. Laut Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes würden am Bebauungsplanbeschluss der Gemeinde Bickenbach ausschließlich formale Fehler moniert. Das Urteil beinhalte keine politische Bewertung der Planung.
Eine Befolgung des KOMM, A-Antrages führe nur zu weiterer zeitlicher Verzögerung.


Michael Krug (FDP) ergänzte:
An Antrag und Argumentation von KOMM, A störe ihn erheblich: KOMM, A erwecke den Eindruck, alleine die Interessen der Gemeinde zu vertreten. Die Gemeindevertretung habe aber einen Bebauungsplan beschlossen. Dieser Mehrheitsbeschluss werde von KOMM, A ignoriert. Mehrheitsentscheidungen seien zu akzeptieren.


Timo Wesp (CDU) erklärte:
Den Argumenten der beiden Vorredner schließe er sich weitgehend an. Man sehe keine Notwendigkeit für eine Bürgerversammlung zum Thema Ortsmitte.


Ulrich Friedrich Koch (KOMM, A) erwiederte:
  • Die Eigentumsverhältnisse im Bereich einer überplanten Fläche würden in keiner Weise das Planungsrecht einer Gemeinde(vertretung) tangieren.

  • Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe den angefochtenen Bebauungsplan in Gänze für unwirksam erklärt. Von Heilungsmöglichkeiten sei in dem Urteil keine Rede gewesen.

  • Der Vorwurf einer erneuten Verzögerung sei grotesk. Der Bauherr selbst habe nach dem Bebauungsplanbeschluss noch ein halbes Jahr benötigt, um einen Bauantrag zu stellen. KOMM, A habe im Dezember 2016 und im Januar 2018 jeweils Moratorien beantragt, um der Bürgerschaft die Möglichkeit einzuräumen, mit der Gemeinde über die Planung beraten zu können. Die beantragten Fristen seien längstens abgelaufen, ohne dass sich von den Planungen irgendetwas konkretisiert habe. Nur wurde die abgelaufene Zeit nicht für konstruktive Auseinandersetzungen genutzt.

  • Die Bedenken der Bürgerschaft wurden bei der Bauleitplanung für die Ortsmitte (Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung) nahezu vollständig außen vor gehalten. Die Eingaben aus den beiden Offenlegungsverfahren wurden nahezu komplett abgelehnt. Der Appell von über 700 Bürgerinnen und Bürger für ein Moratorium wurde ignoriert.

  • Selbstverständlich sind demokratisch gefasste Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Bei Entscheidungen, welche in ihren Auswirkungen die Amtszeit der Gemeindevertretung um ein Vielfaches überschreiten - im Falle einer Bebauung der Ortsmitte für die nächsten 50 bis 80 Jahre - sei die Mehrheit aber gefordert, eine Kompromiss zu suchen. Dies sei versäumt worden. Ein qualifizierter Minderheitenschutz - sofern man überhaupt von einer Minderheit reden könne - habe keine Rolle gespielt. So kann man keine Akzeptanz herstellen.


Martina Riege-Barth (SPD) äußerte:
Die vom Investor ursprünglich vorgelegte Planung sei keineswegs einfach nur abgenickt worden. An dieser Planung seinen viele Änderungen durchgesetzt worden.
Dem Fraktionsvorsitzenden von KOMM, A warf sie Schwierigkeiten beim Umgang mit der Mehrheit der Gemeindevertretung vor. Sich neben der parlamentarischen Schiene auch außerparlamentarisch gegen den Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung zu betätigen sei 'unredlich'.


Abstimmung

Der KOMM, A-Antrag wurde bei 4 Ja-Stimmen mit 18 Nein-Stimmen abgelehnt. Neben drei anwesenden KOMM, A-Fraktionsmitgliedern stimmte Jörg Stanzel aus der SPD-Fraktion ebenfalls für den Antrag.




Kommentar

Die Behandlung des KOMM, A-Antrages in der Gemeindevertretung lenkt den Blick auf drei Aspekte:
  1. Politische Aktivität außerhalb des Parlaments

  2. Beteiligung von Bürgern an Parlamentsentscheidungen

  3. Mehrheitsentscheidungen des Parlaments.



zu 1) Außerparlamentarische Betätigung

Was hat meine Kollegin Martina Riege-Barth (SPD) nur bewogen, mir als Parlamentarier das Recht auf außerparlamentarische Interessenvertretung abzusprechen, ein solches Verhalten als 'unredlich' zu brandmarken?

Meien Mitarbeit in der Bürgerinitiative Ortsmitte ist gedeckt durch die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Koalitionsfreiheit!

Beim Ärger über Widerspruch geraten bei einigen Mitgliedern der örtlichen SPD die Maßstäbe aus dem Blickfeld. So geschehen,
  • als sich Fraktionsvorsitzender Tim Schmöker mehrfach darüber beschwert, dass aus öffentlichen Beratungen gemeindlicher Gremien zitiert wird
    - gerichtet gegen die Berichterstattung auf der KOMM, A-Homepage,

  • als Bürgermeister Markus Hennemann während der Sitzung des PLU-Ausschusses am 22.10.2019 den 'Missbrauch des Fragerechtes' durch Parlamentarier*innen kritisiert (derselbe Bürgermeister, der von KOMM, A erst durch Anrufung der Kommunalaufsicht dazu gebracht werden konnte, eine bestimmte Anfrage überhaupt zu beantworten)
    - gerichtet gegen Gemeindevertreter*innen, die ihr Kontrollrecht wahrnehmen,

  • als Gemeindevertreter Rouven Röhrig während der Sitzung der Gemeindevertretung am 31.10.2019 quasi androht, Eltern von Kita-Kindern gegen Gemeindevertreter*innen zu mobilisieren
    - gerichtet gegen Parlamentarier*innen, die vor einer Beschlussfassung über die Aufhebung eines Sperrvermerks zunächst beraten wollten.
    Dieses Verhalten ist im übrigen nicht, wie Tim Schmöker meint, mit der Berichterstattung auf der KOMM, A-Homepage vergleichbar. Rouven Röhrig drohte vor Beschlussfassung im Parlament den Kolleg*innen an, die Eltern gegen eine bestimmte Beschlussfassung aufzuwiegeln, um diese von einer ganz bestimmten Beschlussfassung abzuhalten.
    KOMM, A berichtet -und kommentiert ggfs.- nach Beratung und Beschlussfassung.



zu 2) Bürgerbeteiligung

Die Politik diagnostiziert beim Bürger oft eine 'Politikverdrossenheit'.
Sie ignoriert dabei immer wieder die eigene Rolle bei deren Ausbildung.
Wer sich in wichtigen Fragen einer Auseinandersetzung mit der Bürgerin / dem Bürger verweigert, so wie die Bickenbacher Gemeinde bei der Frage der Ausgestaltung der Ortsmitte, darf sich nicht wundern.

Einige meiner Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung vertreten offensichtlich die Anschauung, einmal in fünf Jahren bei den Kommunalwahlen ein Kreuzchen zu machen sei Bürgerbeteiligung genug.

Es ist ein Armutszeugnis, überhaupt einen Antrag zur Durchführung einer Bürgerversammlung zu einem solch wichtigen Thema stellen zu müssen.
So verhallen Appelle an den 'mündigen Bürger' und fürs 'Gemeinsame Anpacken' im luftleeren Raum.

Vor diesem Hintergrund gerät die Initiative der SPD für die Einrichtung eines Seniorenbeirates in den Verdacht, lediglich Alibi für die an anderer Stelle verhinderte Bürgerbeteiligung zu sein...



zu 3) Mehrheitsentscheidung

Nur weil ein Beschluss mit Mehrheit getroffen worden ist, wird dieser doch nicht unangreifbar. Das Recht, gegen einen solchen Mehrheitsbeschluss zu klagen, gehört zu den Bürgerrechten in einer Demokratie.
Die Mehrheit hat eben nicht immer Recht - weder im juristischen noch im moralischen Sinn!

Unser politisches System gewährt auch ein Recht auf oder gebietet gar eine Pflicht zum Widerstand, wenn Recht zu Unrecht wird.

In Bickenbach geht es aber aktuell eher um den Schutz mindestens einer qualifizierten Minderheit, wenn hier überhaupt von einer Minderheit geredet werden kann. 700 Zweifelnde am Inhalt der Bauleitplanung zur Ortsmitte sind der Gemeinde durch Unterschriftenlisten zum Appell für ein B-Plan-Moratorium namentlich bekannt. Auf ähnliche Unterstützerlisten für das Schlossallee-Projekt 'Neue Mitte' warten wir bisher vergeblich.

Wenn schon die Bereitschaft zu Kompromissen bei der Bauleitplanung zur Ortsmitte offensichtlich fehlt wäre die Gewährung eines 'Minderheitenschutzes' Gebot der Stunde.
Das Signal der Gemeindevertretung steht aber auf 'Augen zu und durch!'


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