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01.12.2019Ortsmitte - neuer Akt im Trauerspiel
von
Ulrich Friedrich Koch
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Schon Anfang des Jahres 2014, noch zu Zeiten der 'Großen Koalition' gibt es Gerüchte über Planungen für die Ortsmitte. Ein KOMM, A-Antrag an die Gemeindevertretung (GVG) zur Überarbeitung des Bebauungsplans 'Nördlich der Darmstädter Straße' (BP NDS) im Juli 2014 wird ohne weitere Beratung durch eine Mehrheit immer wieder vertagt. Man wolle warten, bis ein konkreter Bauantrag vorliege.
Schon damals hat die Gemeindevertretung es verabsäumt, planerische Vorstellungen für die Entwicklung unserer Ortsmitte unabhängig von Investor-Interessen zu entwickeln und mit der Bürgerschaft darüber in Dialog zu treten...


Im Januar 2015 werden den gemeindlichen Gremien erstmals Planungsvorstellungen eines Bauträgers vorgestellt - nicht öffentlich. Von da ab dauert es 20 Monate bis zum Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des BP NDS. Öffentlich diskutiert werden die Pläne eines Investors erstmalig auf der Sitzung des Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses (PLU) der GVG am 30. August 2016.
Diese Zeit wurde vom Investor genutzt, um einen Großteil der Grundstücke im Bereich des BP NDS, 1. Änderung, in seinen Besitz zu bringen...


Gut eineinhalb Jahre benötigt das Gemeindeparlament vom Aufstellungsbeschluss (8.09.2016) bis zum Satzungsbeschluss (25.01.2018) für die 1- Änderung des BP NDS.
Bereits vor Satzungsbeschluss des Bebauungsplans wurden auf dem Gelände trotz durch die Gemeindevertretung beschlossener 'Veränderungssperre' durch den Abriss aller bestehenden Gebäude, u.a. der Metzgerei Schemel und der Gaststätte 'Zur Rose', Fakten geschaffen...


Der Bauher, die 'Schlossalle Bickenbach GmbH & Co.KG', reicht den Bauantrag für sein Projekt 'Neue Mitte' (Bürgermeister Günter Martini) erst ein halbes Jahr nach dem Satzungsbeschluss des BP bei der Kreisverwaltung ein.


Bereits drei Wochen nach dem Satzungsbeschluss, am 15. Februar 2018, beauftragt die Bürgerinitiative Ortsmitte (BI) einen Rechtsanwalt mit der Durchführung eines Normenkontrollverfahrens zur Überprüfung des Bebauungsplans. Fünf Vierteljahre später erklärt der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) die 1. Änderung des BP NDS in Gänze für unwirksam.



Wer jetzt erwartet hat, die Gemeinde würde ihre Bauleitplanung für die Ortsmitte neu überdenken und versuchen, die zahlreichen Kritiker*innen 'mit ins Boot zu holen', sieht sich getäuscht:
  • Bürgermeister Hennemann und die Mehrheitsfraktionen erklären, an der seitherigen Planung festhalten zu wollen. (siehe Presseberichterstattung im Bergsträßer vom 24. und 31. Juli 2019)

  • Der KOMM, A-Antrag zur Durchführung einer Bürgerversammlung zur weiteren Planung für die Ortsmitte in Folge des VGH-Urteils wird am 31. Oktober 2019 von den anderen Fraktionen mit großer Mehrheit abgelehnt.

  • Die Gemeindegremien werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 21. November 2019 über veränderte Planungsabsichten des Investors informiert. Bürgermeister Hennemann besteht dabei gegenüber allen gewählten politischen Vertreterinnen und Vertretern ausdrücklich auf dem Verbot, diese Informationen weiterzugeben bzw. öffentlich zu beraten.

  • Durch öffentliche Fragen der BI wird erreicht, dass die Öffentlichkeit wenigstens minimal über den Sachstand Ortsmitte informiert wird. (siehe Berichterstattung im Darmstädter Echo am 30. November 2019) Gemeindevertreter*innen und Bürger*innen, die Informationen wollen, mögen sich doch direkt an die Bauherrschaft wenden - so Bürgermeister Hennemann auf der Bürgerversammlung am 27. November 2019

  • Bürgermeister Hennemann erklärt gegenüber der Presse,
    'das Verfahren zu einer Heilung des Bebauungsplans (aufzunehmen), da es derzeit keine anderslautenden Beschlüsse der Gemeindevertretung dazu gebe.'
    Seit dem VGH-Urteil bis heute hat die Gemeindevertretung sich aber noch in keiner Weise mit den Konsequenzen daraus für die Ortsmitte öffentlich beraten.

Es bleibt offen woraus der Bürgermeister seinen Auftrag zur 'Heilung' der Bauleitplanung für die Ortsmitte ableitet und worin diese im Einzelnen besteht.
So gesehen ist eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht notwendig bzw. sie wird zum Hindernis!







Berichterstattung im Darmstädter Echo




vom 30. November 2019



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