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02.11.2020Radverkehrsförderung - kein Interesse seitens der Gemeinde Bickenbach
von
Ulrich Friedrich Koch

Nach dem Muster unserer Nachbargemeinde Zwingenberg beantragte KOMM, A bei der Bickenbacher Gemeindevertretung, einen Runden Tisch Radverkehr einzuberufen:

"Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, einen 'Runden Tisch Radverkehr' einzuberufen. Dieses Gremium soll den Gemeindevorstand in allen Fragen des Radverkehrs in unserer Gemeinde beraten und Vorschläge zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in diesem Bereich erarbeiten.
Das Gremium soll wenigstens einmal im Quartal tagen.
In das Gremium sollten Vertreter*innen
  • aus allen Fraktionen der Gemeindevertretung
  • des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e.V. (ADFC)
  • der Einwohner*innen und
  • des gemeindlichen Ordnungsamts
berufen werden."

Dem Antrag wurde schriftlich diese Begründung angefügt: "Radverkehrsförderung sollte sich in unserer Gemeinde nicht auf Appelle zur Teilnahme an der Aktion 'Stadtradeln' des Klimabündnisses beschränken.
Es gilt, kurzfristig akute Probleme zu bearbeiten und langfristig an der Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr zu arbeiten."



Zur Begründung des Antrages führte KOMM, A mündlich weiter aus:

Bereits Mitte der neunziger Jahre arbeitete -auf Antrag der damaligen Grünen-Fraktion- in Bickenbach eine Fahrrad-Kommission. Es wurden Gefahrenpunkte für den innerörtlichen Radverkehr besichtigt und befahren, Vorschläge zur Reduzierung der Gefährdung entwickelt und vieles davon durch die Gemeindeverwaltung umgesetzt.

Für die Einsetzung eines 'Runden Tischs' heute sprechen verschiedene Gründe:
Seitens der Gemeinde Bickenbach gab es
  • keine eigene Stellungnahme bzw. Vorschläge zur Radverkehrsplanung des Landkreises Darmstadt-Dieburg im Jahr 2017
  • keine Debatte über die von KOMM, A beantragten Maßnahmen zur Radverkehrsförderung im und seit Mai 2019
  • keine Stellungnahme zur geplanten Radschnellverbindung Darmstadt - Mannheim/Heidelberg im laufenden Jahr
  • keine eigenen Ideen zur gemeindlichen Radverkehrsförderung seit der Jahrhundertwende

Andererseits gibt es
  • eine erfreuliche Zunahme des Radverkehrs
  • neue Anforderungen durch die Vielfalt der genutzten Fahrräder: E-Bikes, Lastenräder, Tandems, Mountain-Bikes, Kinderräder, Rennräder, aber auch E-Roller, Inline-Skates, Rollis und E-Rollis u.a.m.
  • Probleme durch die Benutzungspflicht von Bürgersteigen für radfahrende Kinder unter 8 bzw. 10 Jahren sowie dem Recht einer Begleitperson zum zeitgleichen Befahren des Bürgersteigs
  • Probleme der Schulwegsicherung
  • Probleme für den Radverkehr im Kreuzungsbereich Darmstädter Straße, Zwingenberger Straße, August-Bebel-Straße und Fliederweg
  • Probleme für den Radverkehr bei der Durchfahrt von Darmstädter Straße, Zwingenberger Straße und Jugenheimer Straße
um weitere Gründe zu benennen.



Am 20. Oktober 2020 beriet der Planungs-, Landwirtschaft- und Umweltausschuss über diesen Antrag.

In der Ausschuss-Debatte äußerten sich -sehr kurz angebunden-

Torsten Schröder für die SPD: Ein solcher Runder Tisch sei überflüssig. Die Gemeinde Bickenbach verfüge über genug Gremien, wo solche Fragestellungen besprochen werden können. Schließlich gebe es ja auch keinen 'Runden Tisch' für Autofahrer.

Michael Krug für die FDP: Die Radverkehrssituation für den Radverkehr sei in unserem Ort überschaubar. Ein weiteres Gremium dafür sei nicht erforderlich.

Bürgermeister Hennemann für den Gemeindevorstand: Die Gemeindevertretung könne sich ja gerne beraten lassen. Der Gemeindevorstand habe keine Radverkehrskommission gebildet. Im übrigen sei der Bürgermeister qua Amt Leiter des Ordnungsamtes.



Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Oktober 2020 gab es nach der Antragsbegründung durch KOMM, A seitens der anderen Fraktionen keinen Beitrag zum Thema im Allgemeinen bzw. zum Antrag im Speziellen.



Sowohl im Fachausschuss als auch in der Gemeindevertretung wurde der KOMM, A-Antrag ausnahmslos von alle anderen Fraktionen abgelehnt.



Siehe auch KOMM, Aktuell




Kommentar


Sie haben es wieder getan!

Fragen der Radverkehrsförderung speziell in unserer Gemeinde interessieren die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung und auch den Bürgermeister offensichtlich nicht. Dazu wird -genau wie im Juni 2019- auch keine Meinung geäußert.

Wichtiger noch: Es fehlen Problembewusstsein und Ideen zur Abhilfe.

So gerät das Gerede über eine notwendige Verkehrswende zur leeren Floskel.


Bickenbach im Oktober 2020

Ulrich Friedrich Koch


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