Die KOMMunale Alternative in Bickenbach
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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung
| Antrag vom: 28.01.2020 | Status: abgelehnt  |
zur GV-Sitzung am: 06.02.2020 | ||||||||||||
| Gegenstand/Thema: Haushalt 2020 | ||||||||||||||
| Beschlussvorschlag | ||||||||||||||
§ 5 Festsetzung Steuerhebesätze
Ergebnishaushalt 2020 Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Investitionsprogramm 2020 Auszahlungen [...geändert am 5.02.2020: Die Punkte 10. und 11. wurden hinzugefügt.] | ||||||||||||||
| Begründung | ||||||||||||||
| zu 2) Deckungsmittel für diesen Haushaltsantrag aus Anhebung der Gewerbesteuer zu 3) Die Kosten für grundlegende gemeindliche Bauleitplanung sind aus eigenen Mitteln zu bestreiten, um von potentiellen Investoren unabhängig zu bleiben. Dies gilt in besonderem Maß für die Entwicklung der Ortsmitte. zu 4) Finanzierung von Rechtshilfe zur Durchsetzung gemeindlicher Planung zu 5) Anhebung, um 1 Promille-Ziel des Volumens des Ergebnishaushaltes für Ausgaben zur Humanitären Hilfe einzuhalten. zu 6) Personaleinsatzplanung ist Aufgabe des Bürgermeisters. zu 7) Die Entrümpelung des Burgerhauses kann durch den gemeindlichen Bauhof durchgeführt werden. Für die Entsorgung sollten 3.000 Euro ausreichen. zu 8) Vor einem Abbruch sollte der Erhaltungs- bzw. Sanierungsaufwand bewertet werden. Der Bereich Bachgasse Steingasse ist als Hessisches Kulturdenkmal gelistet. Der Schuppen fällt unter den Ensembleschutz und sollte daher nicht leichtfertig abgebrochen werden. zu 9) Eine Mitfahrbank ist eine im öffentlichen Raum aufgestellte Sitzbank mit einem besonderen Zweck: Durch das Platznehmen auf dieser Bank signalisieren die Wartenden, dass sie auf eine spontane, kostenlose Mitfahrgelegenheit im PKW zu einem bestimmten Ziel hoffen. Dies dient der Verbesserung der Mobilität von Menschen ohne Auto. Hier sollte zunächst mit dem Umbau vorhandener geeigneter Sitzgelegenheiten begonnen werden. zu 10) Diese Investition ist wirtschaftlich nicht vertretbar. Es fehlen: Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Folgekosten für Betrieb, Wartung, Versicherung, Abschreibungsfrist, Schulungskosten für Personal und Gegenüberstellung hinsichtlich einer Fremdvergabe von Straßenreinigungsleistungen. Weiterhin bedarf die Straßenreinigungssatzung einer Überprüfung hinsichtlich der Reinigungsfrequenzen. Die ökologischen Folgen einer maschinellen Straßenreinigung sind ebenfalls nicht vertretbar. zu 11) Vor einer Mittelfreigabe für bauliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Höhe von geschätzt 60.000 Euro aus dem Etatansatz sollte die beabsichtigte Methode für eine Verkehrsberuhigung öffentlich mit Schulgemeinde, Eltern der Kita-Kinder und Anlieger*innen diskutiert werden. | ||||||||||||||
| Anmerkung | ||||||||||||||
| KOMM,A-Antrag Nummer: 57/2020.02 GVG-Vorlage Nummer: 2020/006 [auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 57/2020.02] | ||||||||||||||
| Votum: Abgelehnt (Ja:0 Nein:1) | Beschluss am: 06.02.2020 | |||||||||||||
| Beschluss | ||||||||||||||
Über die Punkte dieses Antrages wurde jeweils einzeln wie folgt abgestimmt:
Bei der Gesamtbetrachtung überwiegen die Punkte, welche in den Abstimmungen abgelehnt worden sind. Deshalb haben wir in der Inhaltsübersicht den Haushaltsantrag mit einer roten Ampel markiert. | ||||||||||||||
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