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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 04.11.2009 Status: abgelehnt  zur GV-Sitzung am: 19.11.2009

Gegenstand/Thema: Zahl der Beigeordneten

Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung zu beschließen:

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bickenbach in der Fassung vom 1.06.2008

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006 (GVBl. I S. 666, 669), wird gemäß Beschluß der Gemeindevertretung vom 29.05.2008 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I
In § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung wird die Zahl "6" durch die Zahl "7" ersetzt.

Artikel II
Artikel I tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
 
Begründung
Die Kommunalwahl 2006 hat ergeben, dass mit KOMM,A neben den drei etablierten politischen Parteien eine neue Kraft in das Bickenbacher Gemeindeparlament einzieht.

Das Prinzip der demokratischen Repräsentation gebietet, dass die Ausschüsse und der ehrenamtliche Teil des Gemeindevorstandes das politische Meinungs- und Kräftespektrum der in das Parlament gewählten Parteien und Wählerinitiativen widerspiegeln. Bei der Ausschussbesetzung ist dies ohne Veränderung der Zahl der Sitze gewährleistet.

Nach derzeit geltender Fassung der Hauptsatzung der Gemeinde Bickenbach wäre KOMM,A im Gemeindevorstand nicht vertreten. KOMM,A hat einen Wählerauftrag erhalten und möchte genau wie alle anderen Fraktionen der Gemeindevertretung die sich daraus ergebende Verantwortung übernehmen.

Durch die beantragte Erhöhung der Zahl der Beigeordneten von 6 auf 7 ist dies einfach zu realisieren, ohne dass sich die aus der Kommunalwahl ergebenen Mehrheitsverhältnisse ändern.

Votum: Abgelehnt (Ja:10 Nein:13)Beschluss am: 19.11.2009
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