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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 25.10.2010 Status: abgelehnt  zur GV-Sitzung am: 11.11.2010

Gegenstand/Thema: AKW in Biblis

Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung möge erklären:

Die Gemeindevertretung von Bickenbach nimmt mit Unverständnis zur Kenntnis, dass die Bundesregierung am 5. September 2010 im Rahmen einer Vereinbarung mit den vier größten Stromkonzernen beschlossen hat, das Atomgesetz aus dem Jahr 2002 derart zu ändern, dass das Atomkraftwerk Biblis mit den Blöcken A und B wesentlich länger in Betrieb bleiben soll. Damit wird der zwischen der früheren Bundesregierung und den Energieerzeugern ausgehandelte Atomkonsens, der ursprünglich die Abschaltung von Biblis Block A im Jahre 2007 und Block B im Jahr 2009 vorsah, in unverantwortlicher Weise außer Kraft gesetzt.
Zum Schutz der Bevölkerung fordert die Gemeindevertretung, an dem ursprünglichen Ausstiegsszenario festzuhalten und insbesondere das AKW in Biblis abzuschalten. Eine Verlängerung der Betriebszeiten des AKW Biblis - nach der getroffenen Vereinbarung kann dies für jeden Block eine Verlängerung um bis zu 8 Jahren bedeuten - ist in Anbetracht des Alters und der nachgewiesenen Störanfälligkeit des AKW Biblis nicht hinnehmbar und stellt eine stetig steigende Gefährdung für die Bevölkerung unserer Gemeinde dar. Das AKW Biblis entspricht nicht mehr dem Stand der heutigen Technik. So ist es wegen der nur 60 cm dicken Betonhülle z.B. gegen Flugzeugabstürze nicht ausreichend gesichert, eine externe Notstandswarte fehlt gänzlich. Bickenbach liegt im unmittelbaren Gefahrenbereich des AKW Biblis. Erschwerend kommt hinzu, dass die Frage der Endlagerung der radioaktiven Abfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken ungeklärt ist. So wird die Zukunft der nachfolgenden Generationen belastet und gefährdet.
Daher muss der sogenannte Atomkompromiss vom 5. September 2010 umgehend zurückgenommen werden. Er darf nicht Gesetz werden. Der Atomkompromiss aus dem Jahr 2002 war ein fairer Ausgleich zwischen allen Beteiligten. Er muss weiter Bestand haben. Die Gemeindevertretung Bickenbach verurteilt, dass die derzeitigen Regierungen in Hessen und im Bund den wirtschaftlichen Interessen der AKW-Betreiber Vorrang vor der Sicherheit der Bevölkerung einräumen. Wegen kurzfristiger hoher Gewinne der Energiekonzerne wird offensichtlich eine langjährige und steigende gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung in Kauf genommen.
Die Gemeindevertretung Bickenbach fordert die Hessische Landesregierung und die Bundesregierung daher auf, das AKW Biblis wie ursprünglich geplant still zu legen und zugleich eine zukunftsweisende und nachhaltige Energiepolitik auf Basis regenerativer Energiequellen in Verbindung mit verbrauchernaher Energieerzeugung aktiv zu betreiben.
 
Begründung
(-ergibt sich aus dem Inhalt der Resolution-)

Votum: Abgelehnt (Ja:9 Nein:10)Beschluss am: 11.11.2010
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