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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 14.06.2006 Status: abgelehnt  zur GV-Sitzung am: 13.07.2006

Gegenstand/Thema: Informationsschaukästen

Beschlussvorschlag
Der Gemeindevorstand wird gebeten im Umfeld des Neuen Rathausvorplatzes vier Informationsschaukästen aufstellen zu lassen. Den im Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen und Parteien soll ermöglicht werden, in jeweils separaten Kästen kostenfrei ihre Bekanntmachungen aushängen zu können.
 
Begründung
Es ist Pflicht aller politischen Körperschaften unserer Republik, die freie politische Willensbildung und Meinungsfindung der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und zu fördern.

Indem die Gemeinde den im Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen und Parteien vier neu zu installierende Informationsschaukästen auf dem Rathausvorplatz zur Verfügung stellt, wird eine bessere politische Information der Bickenbacher Bürger durch alle politisch relevanten Kräfte in Bickenbach gewährleistet. Die politische Meinungsvielfalt in Bickenbach lässt sich so ideal öffentlich dokumentieren.

Die Funktion des Neuen Rathausvorplatzes als Ortsmittelpunkt ist hierbei von Vorteil.

Votum: Abgelehnt (Ja:1 Nein:12 Enthaltungen:6)Beschluss am: 13.07.2006
 
Beschluss
Der Antrag auf Überweisung in den PLU Ausschuss durch die SPD wurde mit 7:12 abgelehnt, woraufhin sich einige Abgeordnete enthielten.
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