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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 25.06.2014 Status: (noch) nicht beraten/zurückgestellt  zur GV-Sitzung am: 17.07.2014

Gegenstand/Thema: Radwegverbindung Bickenbach-Zwingenberg

Beschlussvorschlag
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den Nachbargemeinden Alsbach-Hähnlein und Zwingenberg sowie den Landkreisen Darmstadt-Dieburg und Bergstraße Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, den Wunsch nach und die Realisierungsmöglichkeit für einen beidseitigen Ausbau des bestehenden Radweges zwischen Bickenbach und Zwingenberg entlang der Bundesstraße 3 abzuklären. Über Ergebnisse dieser Gespräche ist der Gemeinde bis zum Jahresende 2014 zu berichten.
 
Begründung
Der benutzungspflichtige einseitige Radweg zwischen Bickenbach und Zwingenberg befindet sich in einem schlechten, teilweise sogar gefährlichen Zustand und entspricht in keiner Weise den Anforderungen der im September 1997 geänderten Straßenverkehrsordnung an benutzungspflichtige Radwege.

Durch die Anordnung von Begegnungsverkehr auf einer Radwegtrasse mit einem Querschnitt von bereichsweise unter 1,20 Meter wird der Radverkehr zu den weiterführenden Schulen in Bensheim vor allem für Bickenbacher SchülerInnen entlang der B 3 zwischen Bickenbach und Zwingenberg zu einer alltäglichen Gefahrenquelle. In besonderer Weise sind auch radfahrende Bickenbacher KundInnen der Einkaufsmärkte in der Pfarrtanne betroffen. Nicht zuletzt anlässlich des Hessentages in Bensheim wurde diese Problematik von einer breiteren Öffentlichkeit 'erfahren'.

Durch einen beidseitigen Ausbau des Radweges zwischen Zwingenberg und Bickenbach könnte endlich die letzte Lücke in der beidseitigen Radwegverbindung zwischen Bensheim und Darmstadt entlang der B 3 geschlossen werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur weiteren radtouristischen Erschließung der nördlichen Bergstraße.

Da drei Gemeinden und zwei Landkreise tangiert sind, gebietet sich zunächst, das Gespräch mit den beteiligten Gebietskörperschaften zu suchen.

Im Zuge der bevorstehenden Neugestaltung des Kreuzungsbereichs der B 3 mit dem Zubringer zur Verbindungsstraße zwischen den Ortsteilen Sandwiese und Alsbach sollte unbedingt die Trasse der B 3 in einer Weise umgebaut werden, dass ein Radweg beidseitig durchgängig hergestellt werden kann.
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 29/2014.07
GVG-Vorlage Nummer: 2014/050

Auf der Sitzung des Planungs- Landwirtschafts- und Umweltausschusses am 8.07.2014 wurde vom Bürgermeister und von den anderen Fraktionen wie folgt argumentiert:

Bürgermeister: Im April habe es auf echo-online eine Pressemitteilung von Hessen Mobil über Radwegsanierungsmaßnahmen in Südhessen gegeben, nach welcher auch die Radwegverbindung zwischen Bickenbach und Zwingenberg saniert werden solle. Die ehemalige Radwegtrasse auf der Ostseite der B 3 auf Bickenbacher Gemarkung sei jetzt Fußgängerweg. Er habe angeordnet, die Benutzungspflicht für den Radverkehr darauf aufzuheben.

SPD: Einen beidseitigen Ausbau des Radweges halte man nicht für notwendig.

CDU: Dieser Radweg entlang der B 3 sei nicht Angelegenheit der Gemeinde. Ein beidseitiger Ausbau sei nicht notwendig. Eine Sanierung des vorhandenen Weges reiche aus.

FDP: Die vom Bürgermeister zitierte Presseerklärung von Hessen Mobil nehme dem Antrag den Wind aus den Segeln. Im übrigen würde die Gemeinde mit finanzieren müssen, dafür habe man keine Mittel. Man bittet darum, in Erfahrung zu bringen, was genau geplant sei.

Bürgermeister: Er werde Hessen Mobil bis September 2014 anschreiben und einen dringenden Sanierungsbedarf anmahnen.


Die Abstimmung über den Antrag wurde auf Wunsch von uns als antragstellende Fraktion KOMM,A am 17.07.2014 zurückgestellt, weil wir die Antwort von Hessen Mobil auf das angekündigte Schreiben des Bürgermeisters abwarten wollen.

Der Antrag wurde von uns auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. November 2014 für erledigt erklärt.
Durch die Positionierung von Hessen Mobil anlässlich des Gesprächs mit den ADFC-Regionalverbänden Darmstadt und Bergstraße am 14. November 2014 ist das Ziel unseres Antrags erreicht.
(siehe Eintrag auf dieser Homepage 'Fahrradverkehr an der nördlichen Bergstraße' KOMM,Aktuell vom 16.11.2014)

Der Antrag wurde (noch) nicht beraten / zurückgestellt / von KOMM,A für erledigt erklärt.
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