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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 21.08.2016 Status: (noch) nicht beraten/zurückgestellt  zur GV-Sitzung am: 08.09.2016

Gegenstand/Thema: Regelmäßige Durchführung einer Radverkehrsschau

Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister in seiner Funktion als Ortspolizeibehörde wird gebeten, in zweijährigem Abstand zu einer Radverkehrsschau im öffentlichen Verkehrsraum der Gemeinde einzuladen.
Die gemeindliche Radverkehrsschau soll dazu dienen, die für den Radverkehr neuralgischen Punkte mit dem Fahrrad zu befahren, Gefahrenstellen und Mängel zu dokumentieren, als notwendig erachtete verkehrsbehördliche Anordnungen und oder bauliche Veränderungen zu beraten und zu protokollieren sowie deren Umsetzung zu kontrollieren.
Zu den Radverkehrsschauen sollen
• MitarbeiterInnen des gemeindlichen Ordnungsamts
• MitarbeiterInnen unseres gemeinsamen Ortspolizeibezirks
• die/der Radverkehrsbeauftragte des Landkreises
• die Mitglieder des PLU-Ausschusses bzw. eine Delegation daraus
• ein/e Vertreter/in des ADFC-Kreisverbandes
• ggfs. sachkundige Personen aus dem Kreis der VerkehrsteilnehmerInnen
beigeladen werden.
 
Begründung
Der Radverkehr gewinnt an Bedeutung und Umfang. Für viele Personengruppen ist es das Verkehrsmittel der Wahl, um sich im Ortsgebiet zu bewegen. Einzelne Menschen sind ausschließlich auf dieses Verkehrsmittel angewiesen: Alte Menschen, Kinder und Jugendliche und Menschen mit Handikaps. Es obligt der Gemeinde, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das verkehrliche Umfeld für diese VerkehrsteilnehmerInnen möglichst sicher zu gestalten.
Im Gemeindegebiet gibt es einige Stellen, die einer sachlich-fachlichen Begutachtung hinsichtlich einer sicheren Befahrung mit Fahrrädern bedürfen. Hier nur eine Auswahl:
• August-Bebel- und Pfungstädter Straße
• Kreuzung Darmstädter-, Zwingenberger- und August-Bebel-Straße
• Straßen rund um die 'Kinderinsel'
• Ein- und Ausfahrt am Bahnhofsempfangsgebäude bzw. der Fußgängerunterführung
• Ein- und Ausfahrt des Schuldorfweges an der B 3 / Darmstädter Straße
• Radwege seitlich der Darmstädter Straße am nördlichen Ortsausgang
• Einmündung der Alsbacher in die Jugenheimer Straße .
Die gemeindlichen Gremien sollten sich mit diesen 'Problemzonen' systematisch befasen und nicht erst nach -vielleicht vermeidbaren- Unfällen.
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 09/2016.09
GVG-Vorlage Nummer: 2016/093

[auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 09/2016.09]

Der Bürgermeister berichtete im Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss am 1. November 2016, dass in dreijährigem Rhythmus Radverkehrsschauen durchgeführt werden.

Wir kritisierten, dass diese Radverkehrsschauen so geheim wären, dass niemand davon wisse.

Derr Bürgermeister erklärte, zukünftig die Mitglieder des Fachausschusses sowie erforderlichenfalls auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu den Radverkehrsschauen zu laden.

Daraufhin erklärten wir unseren Antrag für erledigt.

Der Antrag wurde (noch) nicht beraten / zurückgestellt / von KOMM,A für erledigt erklärt.
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