KOMM,A Bickenbach

Die KOMMunale Alternative in Bickenbach

Anträge von KOMM,A

Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 12.10.2011	Status: abgelehnt	zur GV-Sitzung am: 27.10.2011

Gegenstand/Thema: Klimaschutzprogramm (Antrag von SPD und CDU) – Änderungsantrag

Beschlussvorschlag
Die von der Koalition aus SPD und CDU vorgelegte 'Richtlinie für das Bickenbacher Klimaschutzprogramm' wird wie folgt geändert: Präambel, Einfügung als neuer Satz 4: 'Durch dieses Programm wird jedoch weiteres, auch finanzielles Engagement der Gemeinde Bickenbach im Bereich des Klimaschutzes nicht ausgeschlossen.'

Begründung
Lässt man den dritten Satz aus der vorgeschlagenen Präambel zum Klimaschutzprogramm für sich alleine stehen, wirkt dieser wie ein finanzieller Deckel hinsichtlich möglicher weiterer Maßnahmen der Gemeinde, welche Auswirkungen in Richtung Klimaschutz haben können. Eine solche generalpräventive Wirkung als Folge dieses neuen Klimaschutzprogramms lehnen wir ab.

Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 06/2011.10

Votum: Abgelehnt (Ja:4 Nein:19)		Beschluss am: 27.10.2011