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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 24.10.2018 Status: (noch) nicht beraten/zurückgestellt  zur GV-Sitzung am: 15.11.2018

Gegenstand/Thema: Mittelfristige Verkehrsplanung

Beschlussvorschlag
Grundsätzliches Ziel der gemeindlichen Verkehrsplanung ist es, eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Verkehr zu ermöglichen. Durch unten aufgeführte Maßnahmen soll den Verkehrsteilnehmer*innen ermöglicht werden, ihre Wege innerhalb des 'Umweltverbunds' zurückzulegen und weniger auf das eigene Auto angewiesen zu sein.

Dazu sind in den kommenden 25 Jahren folgende Maßnahmen umzusetzen:

  • Umlenkung des Durchgangsverkehrs von der Zwingenberger-, Darmstädter-, August-Bebel- und Pfungstädter Straße auf die Berta-Benz-Straße
    o Umwidmung der Bundestsraße 3 auf die Berta-Benz-Straße
    o Umbau des Einmündungsbereichs der Berta-Benz- in die Zwingenberger Straße
    o Einrichtung von Tempo 30 in den ehemaligen Durchgangsstraßen


  • Umwandlung folgender Straßen zu 'Verkehrsberuhigten Bereichen' (Spielstraßen):
    o Bachgasse
    o Steingasse
    o Erbsengasse (zwischen Waldstraße und Am Hintergraben)
    o Am Hintergraben (zwischen Erbsengasse und Im Hasengrund)


  • Definition folgender zusammenhängender Straßenzüge zu Radverkehrsachsen, die sukzessive fahradfreundlich auszugestalten sind:

    Nord-Süd-Achsen:
    o Karl-Marx-Straße - Carlo-Mierendorff-Straße - Holunderweg - Feldweg (Verbindung zwischen Holunderweg und Auf der alten Bahn) - Auf der alten Bahn - Hartenauer Straße - Im Pflanzgewann
    o Holunderweg - Fliederweg - Gärtnerweg - Bahnhofstraße - Opperweg - An der Laut
    o Sandstraße - Darmstädter Straße - Schulstraße - Erbsengasse (bis zum Sportplatz)
    o Alsbacher Straße - Im Sachsenhausen - Passage westlich Fa. Alnatura - Im Hasengrund (- ggfs. Waldstraße - Waldweg zum Landgasthof westl. B 3)

    Nordwest-Südost-Achsen:
    o Hartenauer Straße - Im Leierhans - Erbsengasse - Waldstraße
    o Am Stellwerk - Bahnhofstraße - Bachgasse - Am Bachwinkel - Schulzengasse
    o Hügelstraße - Beuneweg


  • Aufpflasterungen von Straßenabschnitten:

    Darmstädter Straße:
    o Abschnitt Schulzengasse bis Ernst-Ludwig-Weg
    o Abschnitt Steingasse bis Raiffeisenbank

    August-Bebel-Straße / Pfungstädter-Straße:
    o Abschnitt Kreuzungsbereich Bahnhofstraße und Bachgasse von der Gaststätte 'Kastanie' bis zur Bäckerei / Einmündung Landbach-Fußweg
    o Abschnitt Kreuzungsbereich Waldstraße bis Einmündung Im Leierhans


  • Veränderung der Straßenquerschnitte zum Zweck einer Verbreiterung von Bürgersteigen auf wenigstens 2 Meter Breite:
    o August-Bebel-Straße zwischen Hausnummern 2 und 14
    o (Untere) Hügelstraße zwischen Berliner Straße und Am Jagdschloss
    jeweils östlich der Fahrbahn


  • Bauliche Maßnahmen
    o Bachgasse: Herstellung von Fahrradstreifen mit Verbundpflaster, Mindestbreite 1 Meter, beiderseits der Fahrbahn [inklusive absolutes Halteverbot zwischen 7.00 und 19.00 Uhr auf der Landbachseite]
    o Erbsengasse zwischen Bachgasse und Am Mühlgraben: Herstellung eines Fahrradstreifens mit Verbundpflaster, Mindestbreite 1,5 Meter


  • Aufweitung der Durchfahrtssperren auf den Passagen
    o zwischen Birkenweg und Berliner Straße
    o Berliner Straße und Ernst-Ludwig-Weg
    o in der Friedenstraße
    (um eine Passage mit dem Fahrrad zu ermöglichen, ohne absteigen zu müssen - analog Unterführung Bahnhof)


  • Aufarbeitung folgender Feldwege für Radverkehr (schottern-kiesen-verdichten):
    o Weg zwischen Pfungstädter Straße und Erbsengasse südlich der Sportanlagen
    o Weg zwischen Auf der alten Bahn und Südende Holunderweg (Netto-Markt)


  • Einrichtung von Standorten für Car-Sharing-Angebote an folgenden Standorten:
    o Bahnhof (Nutzung durch GGEW angekündigt)
    o Bürgerhaus
    o Altes Rathaus
    o Rathausplatz
    o Gänselieselbrunnen.



 
Begründung
'Umweltverbund bezeichnet die Gruppe der „umweltverträglichen“ Verkehrsmittel: nicht motorisierte Verkehrsträger (Fußgänger und öffentliche oder private Fahrräder), öffentliche Verkehrsmittel (Bahn, Bus und Taxis), sowie Carsharing und Mitfahrzentralen.'

'Idee, Konzept und Begriff „Umweltverbund“ wurden im Jahre 1986 von Konrad Otto-Zimmermann entwickelt und erstmals publiziert. Die Idee des Umweltverbunds richtete sich gegen die in den 1960er und 1970er Jahren vorherrschende Ausrichtung der Stadt- und Stadtverkehrsplanung auf das private Automobil. Umweltverbund postuliert die Planung für die - und Förderung der - stadt- und umweltfreundlichen Verkehrsarten, die im Verbund miteinander den Stadtbewohnern ermöglichten, 'ohne auto mobil' zu sein, also ihre Autoabhängigkeit zu verringern. Ein neues Planungs-Paradigma entstand, welches dem Umweltverbund Priorität zuweist und den motorisierten Individualverkehr nur als ergänzende Verkehrsart für spezielle Transportzwecke betrachtet.
Die Idee des Umweltverbunds wurde von der Fachwelt rasch aufgegriffen. Planung für den Umweltverbund ist Bestandteil der Verkehrspolitik und -planung zahlreicher deutscher Städte geworden.' (Zitate aus Wikipedia)

Weitere Bergündungen zu den Einzelmaßnahmen erfolgen mündlich.
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 40/2018.11
GVG-Vorlage Nummer: 2018/170

[auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 40/2018.11]



Im PLU-Ausschuss am 6. November 2018 wurde der Antrag zunächst von KOMM,A ausführlich begründet.
Die Debatte im Verkehrsforum habe sich schwerpunktmäßig auf Themen der Verkehrssicherung fokusiert.
Der KOMM, A-Antrag ist unser Beitrag auf die Aufforderung des Bürgermeisters, Vorschläge zur Lösung von Verkehrsproblemen zu entwickeln und einzubringen, zu verstehen.
KOMM, A definiert Vorstellungen zur Veränderung am Status Quo hin zu einer Verkehrswende:
  • Stärkung des 'Umweltverbundes'

  • Zielprojektion hinsichtlich konkreter Veränderungen im Verkehrsraum

  • Ziel: Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte.


Im Anschluss daran gab es verschiedene Kommentare:

seitens Bürgermeister Hennemann: Er kritisiert, dass diese Vorschläge nicht in das Verkehrsforum direkt eingebracht worden sind. Einige der Vorschläge seien so nicht zulässig bzw. umsetzbar, z.B. die Einrichtung der Verkehrsberuhigten Bereiche. Er schlägt vor, den Antrag zurück zu stellen.

seitens der SPD: Als Anregungen findet man einige Vorschläge bedenkenswert. Problematisch bei einem Beschluss durch die Gemeindevertretung sei die Bindung zukünftiger Gemeindevertretungen (für die nächsten 25 Jahre).

seitens der FDP: Man lehne den Antrag komplett ab, da sich die Inhalte nicht mit den Vorstellungen der FDP decken.

seitens der CDU: Man sieht eine Konkurrenz zu den Debatten im Verkehrsforum. Einige der Vorschläge seien grenzwertig hinsichtlich einem möglichen Eingriff in die Zuständigkeit des Bürgermeisters bzw. übergeordneten Instanzen der Verkehrsplanung.



Die Gemeindevertretung ließ am 15. November 2018 nach Einwand des Bürgermeisters unter Hinweis auf teilweiser Unzuständigkeit eine Debatte über den Antrag nicht zu. Der Antrag soll als Diskussionsmaterial an das Verkehrsforum weiter geleitet werden.
Mit diesem Verfahrensvorschlag stimmten wir einer Zurückstellung des Antrages zu.

Der Antrag wurde (noch) nicht beraten / zurückgestellt / von KOMM,A für erledigt erklärt.
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