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09.04.2019Gemeindeparlament lehnt "Leitbild für eine nachhaltige Ortsentwicklung" ab
von
Ulrich Friedrich Koch
Auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 4. April 2019 stand folgender Antrag unserer Fraktion:


'Die Gemeinde Bickenbach verpflichtet sich, im Laufe der nächsten 5 Jahre ein Leitbild für eine nachhaltige Ortsentwicklung zu erstellen.

Dieses Leitbild soll im Austausch und unter Mitwirkung der Bürgerschaft (Privatpersonen, Vereine, Institutionen, Wirtschaft, Verbände, Kirchen, Initiativen und politische Parteien) erarbeitet werden. Der notwendige Diskussionsprozess soll durch externe Fachleute begleitet und moderiert werden.

An diesem Leitbild soll sich die zukünftige Raumordnungs-, Flächennutzungs- und Bauleitplanung der Gemeinde ausrichten.'


siehe Antragstext mit Begründung: "Leitbild für eine nachhaltige Ortsentwicklung"


Dieser Antrag wurde von den Fraktionen CDU, SPD und FDP abgelehnt.



aus der mündlichen Antragsbegründung:

'1. Die gemachten Fehler anläßlich der Bauleitplanung für die 'Neue Mitte' müssen zukünftig vermieden werden.

Die Gemeindevertretung wurde im Rahmen der Bauleitplanung 'Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung' in den Jahren 2015 bis 2018 ihrer Planungshoheit und damit ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Ortsmitte nicht gerecht. Wohl haben die einzelnen Mitglieder unseres Ortsparlaments individuelle Vorstellungen darüber, wie Bickenbach sich weiter entwickeln soll. Es fehlt aber der Austausch untereinander bzw. mit der Bürgerschaft darüber mit anschließender -mehrheitlicher- Konsenzbildung und Festlegung.

Die beiden Bürgerversammlungen zur 'Neuen Mitte' im Herbst 2016 waren 'Verkündungsveranstaltungen', der damalige Bürgermeister Martini protegierte offensiv die Schlossallee-Investorplanung!

Anlässlich der 1. Offenlegung des betreffenden B-Plans um den Jahreswechsel 2016/17 wurden aus der Bürgerschaft 175 Einwendungen vorgebracht. Nahezu alle Eingaben wurden durch die Gemeindevertretung mehrheitlich verworfen!

Im Januar 2018 appellierten 750 Bickenbacher Bürger*innen an die Gemeindevertretung für einen Dialog über Planungsziele und Planungsalternative. Die Gemeindevertretung setzte sich mit großer Mehrheit darüber hinweg!


2. Der Flächennutzungsplan ersetzt nicht den Prozess und das Ergebnis einer Leitbildentwicklung.

Die Entwicklung eines Leitbilds erfordert einen aktiven Planungs- und Veränderungsprozess - unter Einbindung der Bürgerschaft. Ziel ist die Steuerung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und ökologischen Gesamtentwicklung unserer örtlichen Gemeinschaft. Die Herangehensweise muss interdisziplinär, intergriert und zukunftsgerichtet gestaltet werden. Dabei stehen wir vor großen Herausforderungen: demografischer Wandel, Globalisierung, stetige und schnelle Veränderung der Informationstechnologien, Verankerung von Nachhaltigkeit, Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen und menschengerechtes Wohnumfeld. Neben den klassischen Standortfaktoren gewinnen neue an Bedeutung: Wissen, Innovationsfähigkeit, kulturelle Attraktivität und kreatives Potenzial.

Der Flächennutzungsplan dagegen ist ein Planungsinstrument für Raumordnung zur Steuerung städtebaulicher Entwicklungsziele. Seine Grundlage ist die grafische Plandarstellung der Nutzung von Grund und Boden nach den vorhersehbaren Bedürfnissen der Gemeinde. Diese ergeben sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung.

Die Voraussetzung zur Aufstellung bzw. Fortschreibung des Flächennutzungsplans sind vereinbarten Entwicklungsziele für ein Gemeinwesen, also klare Vorstellungen über das Leitbild!


3. Die Entwicklung eines Leitbilds geht nicht ohne Aufwand.

Bürgermeister Hennemann hat uns im Fachausschuss darüber informiert, dass der Flächennutzungsplan für die Gemeinde Bickenbach in seiner aktuell gültigen Fassung aus dem Jahr 1993 stammt. Dieser müsse fortgeschrieben werden, da sich in der Zwischenzeit viele Gegebenheiten und Erfordernisse verändert hätten. Die anstehende Fortschreibung des Flächennutzungsplans koste die Gemeinde voraussichtlich rund 100.000 Euro.

Die Entwicklung eines Leitbilds kostet uns Fantasie, Offenheit, Zeit, Reflexion der Ortsentwicklung der Vergangenheit, Lernfähigkeit und Dialogbereitschaft.
Die aus unserer Sicht dafür notwendige externe Moderation während des Planungsprozesses ist eine Konsequenz aus den den Fehlern rund um die Bauleitplanung für die 'Neue Mitte'. Die Kosten für eine solche Moderation ist abhängig vom Auftragsumfang.

Schlechte oder gar unterlassene offene Beteiligung der Bürgerschaft wären kontraproduktiv. Die Umsetzung der Planung für eine verkehrliche 'Ostumgehung' in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts scheiterte am Widerstand aus der Bürgerschaft. Das Schlossallee-Projekt in der 'Neue Mitte' könnte ein ähnliches Schicksal erleiden.

Unsere Nachbargemeinde Mühltal hat für ihre Pläne zur Steigerung der Attraktivität des Ortszentrums in Nieder-Ramstadt die Aufnahme in das hessische Dorfentwicklungsprogramm beantragt. Im Rahmen eines 'Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzepts' (IKEK) sind finanzielle Förderungen aus Landesmitteln für kommunale Projekte und private Baumaßnahmen möglich. Die Fördersummen wurden gerade aufgestockt: Für Umbau und Sanierung von Gebäuden in Ortskernen bis zu 45.000 Euro, für Einzelkulturdenkmäler bis zu 60.000 Euro und für den Umbau von Wirtschaftsgebäuden (Stallungen oder Scheunen) zu Wohnungen bis zu 200.000 Euro.
In Bickenbach wurden diese Möglichkeiten verschlafen. Welche Chancen hätten wir für die Entwicklung unserer Ortsmitte nutzen können.

Voraussetzung solcher Zuschüsse ist das Vorhandensein eines Leitbilds!'


Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 4. April 2019 gab es keinen Redebeitrag aus den Reihen der anderen Fraktionen!
Das ist für inhaltlich umstrittene Vorhaben bzw. Anträge absolut ungewöhnlich.







Die Meinungen der etablierten Parteien zum Antragsgegenstand waren in Ansätzen erkennbar an den Reaktionen während der
Sitzung des Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses am 26. März 2019.

aus der FDP:

Die Entwicklung eines Leitbilds für Bickenbach und ein moderierter Diskussionsprozess dazu seien keine Fehler. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass zukünftige Gemeindevertretungen (in anderer personeler Zusammensetzung) in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht zu sehr gebunden würden. (Christopher Schuldes)


aus der CDU:

Bickenbach ist keine Stadt, sondern ein Dorf.
Unser Dorf hat sich seither sinnvoll entwickelt.
Lediglich hinsichtlich Bickenbachs als Gewerbestandort müsse man schauen, was noch gehe. (Jochen Geis)


aus der SPD:

In unserer Gemeinde gebe es viele Bestandsbauten. Große Änderungen seien sowieso nicht möglich. Aus diesem Grund sei die Enwicklung eines Leitbilds nicht notwendig.
Am von KOMM, A aufgeführten Beispiel der Bauleitplanung 'Neue Mitte' habe es keine Fehler gegeben. KOMM, A habe sich vor den Wagen der Bürgerinitiative spannen lassen.
Für externe fachliche Moderation eines Leitbildprozesses hat Bickenbach kein Geld.
Die zum Haushalt 2019 beantragten Finanzmittel für fachliche Begleitung des Verkehrskonzepts seien mehrheitlich abgelehnt worden.
Als Folge der Ablehnung der Einführung 'Wiederkehrender Straßenbeiträge' entgingen der Gemeinde auch Zuschussmittel des Landes.(Thorsten Schröder)

Die Niederlegung der Gaststätte 'Zur Rose' sei ein gutes Beispiel für langfristige Ortsentwicklung.
Im übrigen müsse der Flächennutzungsplan sowieso neu diskutiert und geändert werden.
Nach ihrer Erfahrung im beruflichen Bereich erzeugten Leitbild-Diskussionen 'viel Leid'. Vieles daran sei Etikettenschwindel. (Martina Riege-Barth)



Bürgermeister Hennemann nahm seinerseit Stellung zum Antrag:

Entgegen der Darstellung von KOMM, A habe der Investor für das Schlossallee-Projekt nicht mit Geld gewunken. Auch der behauptete 'Unterwertverkauf' der gemeindlichen Grundstücke entbehre jeder Grundlage.

Der positive Bezug auf die Politik der Gemeinde Mühltal verwundere ihn ebenso. In Mühltal gingen die streitenden Parteien mit Klagen gegeneinander vor.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans werde ein umfassendes Verfahren. Seit dessen letzter Änderung im Jahr 1993 habe sich vieles verändert. Die Gemeinde sei 'an ihre Grenzen gestoßen'. Das wird die Gemeinde rund 100.000 Euro kosten.

Die professionelle Begleitung einer auf fünf Jahre angesetzten Leitbilddiskussion wird teuer. Er schätze die dafür erforderlichen Kosten auf wenigstens 50.000 Euro.

Der von KOMM, A mehrfach gelobte Dorfentwicklungsprozess Bickenbachs in den siebziger und achtziger Jahren sei Ursache für Fehlentwicklungen und aktuelle Probleme. So sei damals die verkehrliche 'Ostumgehung' verhindert worden.



Christopher Schuldes (FDP) stellte gegen Ende der Diskussion einen Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung.
Deren Zweck sollte die Prüfung der Überlagerung/Überschneidung des Antrages zur Entwicklung eines Leibilds mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans durch die Verwaltung sein.
Der Geschäftsordnungsantrag wurde abgelehnt.




Von Mühltal lernen!

Wie ein Leitbildprozess in die Gänge kommt, ist gut am Beispiel Mühltal zu sehen. Siehe hierzu die Berichterstattung im Darmstädter Echo
vom 4. und 25. März und vom 1. August 2019:

'Ortsmitte soll attraktiver werden'

'Mühltal will ein Leitbild'




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