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10.05.2019Gericht erklärt Bebauungsplan "Nördlich Darmstädter Straße, 1. Änderung" für unwirksam
von
Ulrich Friedrich Koch
Am 9. Mai 2019 wurde die Normenkontrollklage eines Anliegers zur Überprüfung des Bebauungsplans 'Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung' vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt.


Dazu erging -laut mündlicher Auskunft- das folgende Urteil:
  1. Der Bebauungsplan „Darmstädter Straße, 1. Änderung“ ist unwirksam.

  2. Der Antragsgegner trägt die Kosten.

  3. Das Urteil ist bezüglich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% der Kosten.

  4. Die Revision ist nicht zugelassen.

  5. Der Streitwert wird auf 20.000,00 ¤ festgesetzt.


Nach rechtsanwaltlicher Ansicht ist der Bebauungsplan von der Bauaufsicht aber schon jetzt als unwirksam zu betrachten.





Kommentar

Die Gemeinde Bickenbach steht vor einem Scherbenhaufen ihrer Ortsentwicklungsplanung.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Bauleitplanung für die 'Neue Mitte' wegen materieller und formaler Fehler für unwirksam erklärt. Das laufende Bauantragsverfahren des Investors Schlossalle ist damit gegenstandslos.

Schadenfreude oder Mitleid sind fehl am Platz.

Den Schaden haben alle Bickenbacherinnen und Bickenbacher: Stagnation in der Ortsmitte, Ungewissheit, wie es weiter geht, keinen angenehmen Ort der Begegnung und Kommunikation im Zentrum und schlechtes Klima bzw. verhärtete Fronten unter den Menschen.
Der finanzielle Schaden der Gemeinde, dessen Höhe ungewiss ist, muss ja von allen Steuerpflichtigen -und eben nicht nur den dafür politisch Verantwortlichen- getragen werden. Dabei sind die Aktiven der Bürgerinitiative Ortsmitte (BI) doppelt bestraft, da sie den Weg vors Verwaltungsgericht mit einem deutlich fünfstelligen Euro-Betrag haben öffnen müssen. Die Gemeinde muss eine neue Bauleitplanung und die eigene Mehrarbeit bezahlen. Vollkommen offen ist, ob und in welcher Höhe der Investor Schadensersatz fordern wird.

Zu Mitleid besteht kein Anlass, denn die diesbezügliche politische Mehrheit in Gemeindevertretung und Gemeindevorstand (CDU, SPD und FDP) haben sich diese Suppe selbst eingebrockt. Die Formfehler sind 'handwerklicher' Art. Hier müssen sich auch der Investor und seine Fachberater Fehleinschätzungen eingestehen.
Die materiellen Fehler sind entscheidend: Zu hohe Wohnverdichtung im Quartier, die Folgen für Verkehrs- und Lärmbelastung der Anwohner*innen, mangelnder Ausgleich für Flora und Fauna bzw. das Zubetonieren von wichtigen innerörtlichen Grünflächen und nicht zu vergessen die Entwässerungsplanung. Alle diese Problemfelder waren im Vorfeld der Beschlussfassung über die Bauleitplanung 'Neue Mitte' benannt und bekannt. Die politischen Mehrheiten haben sich bedenkenlos darüber hinweg gesetzt.

Darüber hinaus wurde die Bevölkerung nicht gut informiert. Sorgen der Anwohner*innen wurden nicht gehört. Ein ernsthafter Versuch für eine Kompromissfindung mit Gegnern des Schlossallee-Projekts wurde nicht unternommen. Eigene Vorstellungen zur Ortsentwicklung hat die Gemeindevertretung nicht entwickelt, nicht vorgestellt und auch nicht zur Diskussion gestellt. Alternativen zur vorliegenden Schlossallee-Planung wurden nicht aufgezeigt.
Obendrein wurden mit dem vorzeitigen Abriss der ehemaligen Gaststätte 'Zur Rose' und dem Vorderhaus der Metzgerei Schemel Fakten geschaffen, bevor der jetzt kassierte Bebauungsplan überhaupt beschlossen war. Der von der BI und KOMM,A zu Recht beklagte Unterwertverkauf gemeindeeigener Grundstücke im Bereich der 'Neuen Mitte' kommt strafverschärfend und finanziell 'potenzmindernd' dazu.
Da darf man dann nicht jammern, wenn's in die Hose geht...

Die BI hat vor Gericht ziehen müssen, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Mit dem Erfolg vor Gericht sind die Weichen aber nicht automatisch neu gestellt. Bürgermeister Hennemann hat noch im Gerichtssaal erklärt, die Gemeinde wolle das Projekt weiter verfolgen...

Im Scheitern liegt die Chance, es in einem neuen Anlauf besser zu machen. 175 Einwender*innen im Offenlegungsverfahren zum vom Gericht 'kassierten' Bebauungsplan und 800 Appell-Unterzeichner*innen haben Änderungen eingefordert. Die BI hat eine Alternativplanung für unsere Ortsmitte vorgelegt. Was spricht gegen einen Architektenwettbewerb?

Wir -BI und KOMM,A- stehen den gemeindlichen Gremien und dem Investor für ergebnisoffene Gespräche zur Verfügung, um es besser zu machen.

Wie lautete noch das Versprechnen von Markus Hennemann als Bürgermeisterkandidat vor seiner Wahl: 'GEMEINSAM anpacken.' - nehmen wir ihn beim Wort !





Pressebericht zum Verwaltungsgerichtsurteil im Darmstädter Echo vom 14. Mai 2019:

Bickenbacher Ortsmitte: Baupläne liegen vorerst auf Eis


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