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09.05.2020"Neue Mitte" - VGH-Urteil jährt sich zum ersten Mal
von
Ulrich Friedrich Koch

Vor einem Jahr erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Bebauungsplan 'Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung' für unwirksam.

Von interessierter Seite wird immer wieder kolportiert, das Gericht habe den Bebauungsplan allein aus formalen Gründen gekippt.
Suggeriert wird dabei, solche Fehler könnten ja ohne weiteres repariert bzw. 'geheilt' werden.
    Investor Petersmann: 'Nachdem der B-Plan wegen formeller Mängel vom Verwaltungsgericht kassiert wurde...' (Bergsträßer, Ausgabe vom 05.02.2020)
    Bürgermeister Hennemann: 'Interessant ist, dass viele Aspekte der Bürgerinitiative ( ) gar nicht zur Aufhebung des B-Planes geführt haben, sondern eher formale Fehler.'
    SPD: 'Die Klage ist ( ) aufgrund von Fehlern im Verfahren und formell falschen Festsetzungen (durchgedrungen).'
    FDP: '...sieht sich darin bestätigt, dass der Beschluss für den B-Plan inhaltlich in Ordnung war und ist'
    (jeweils Bergsträßer, Ausgabe vom 24.07.2020, siehe auch KOMM, Aktuell Momentaufnahme nach dem Scheitern des Bebauungsplans

Das ist aber nicht der Fall!





Der VGH bewertet in der Begründung zu seinem Urteil auf 7 Seiten beklagte 'formelle Fehler' (Seite 17 bis 24) und erhebt auf 11 Seiten den Bebauungsplan 'materiell-rechtlich'e Beanstandungen (Seite 25 bis 36).

Als formal fehlerhaft wurden vom VGH unter anderem folgende Punkte festgestellt:
  • Bei der Offenlegung des B-Planentwurfs waren die Flurstücke nicht vollständig aufgeführt. Daher fehlte für die Eigentümer der nicht genannten Grundstücke der erforderliche 'Anstoß', sich mit den geplanten Neufestsetzungen auseinanderzusetzen.

  • Vor der erneuten Offenlegung des überarbeiteten B-Planentwurfs waren die vorgenommenen Änderungen gegenüber der Planungsversion der ersten Offenlegung nicht hinreichend kenntlich gemacht.

Materiell-rechtlich wurden vom VGH unter anderem folgende Punkte beanstandet:
  • Es liegt ein Verstoß gegen das erforderliche Abwägungsgebot zwischen öffentlichen und privaten Belangen vor: Es fehlt eine vollständige Ermittlung, Bewertung und Abwägung gegen- bzw. untereinander.

  • Eine schalltechnische Untersuchung (Lärmgutachten) unter Berücksichtigung der Lärmvorbelastung fehlt.

  • Im Teilgebiet 1 des B-Planentwurfs wurde die Grund- und Geschossfläche als absoluter Wert festgesetzt. Da sich das Teilgebiet 1 zum Zeitpunkt des B-Planaufstellungebeschlusses über mehrere Flurstücke erstreckte, können diese Vorgaben von der Partei, die zuerst baut, zum Nachteil anderer Grundstückseigentümer ausgenutzt werden.

  • Für die Festsetzung zum Maß der baulichen Ausnutzung im Teilgebiet 1 fehlt eine städtebauliche Begründung. Außerdem fehlen dafür 'explizite Ausgleichsmaßnahmen'.

  • Die Beschränkung auf jeweils 55 Wohneinheiten je Gebietsteil (1 und 2) bei den Festsetzungen im B-Plan ist nicht rechtens.

  • Für die Überschreitung der baulichen Maße (Ausnutzung) in den Teilgebieten 1.1 und 2.1 des B-Plans reichen die allgemeinen Maßnahmen als Begründung für den Erhalt gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Verhinderung von nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt nicht aus.




Der VGH hat den Bebauungsplan eben nicht nur in Teilen für unwirksam erklärt, sondern in Gänze. Auch wurde keine Heilung des B-Plans unter Fristsetzung zugelassen.
Lediglich leichtere formale Fehler bei der Aufstellung des B-Plans hätten wohl kaum zu dessen kompletten Scheitern geführt.





Postskriptum:
    Beklagt wurde nicht das Schlossallee-Projekt, sondern der Bebauungsplan!

    Weder in der Gemeindevertretung als Planungsbehörde noch auf dem Areal tut sich ein Jahr nach dem VGH-Urteil irgendetwas zur Bebauung unserer Ortsmitte!


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